Liberale treten Justizministerium ab

Antonescu: Wollten „fatale Krise in der USL“ vermeiden

Freitag, 05. April 2013

Bukarest (ADZ) - Überraschendes Ende im Koalitionszoff um die Ernennung der beiden Chefermittler: Nachdem Liberale und Konservative am Mittwoch vergeblich versuchten, Interims-Justizminister Victor Ponta zur Rücknahme der Designierung von Ex-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi als Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA zu überreden, teilte PNL-Chef Crin Antonescu schließlich mit, dass seine Partei auf das ihr laut Koalitionsvertrag zustehende Justizressort verzichte.

Das „Thema Justiz“ falle ab sofort in den „ausschließlichen Verantwortungsbereich von Herrn Ponta und der PSD“. Man habe diesen Beschluss gefasst, um „eine fatale Krise“ in der USL zu vermeiden, so Antonescu. Der PNL sei zwar ein anderes Ministerium im Austausch für das abgetretene Justizressort angetragen worden, jedoch habe man das Angebot ausgeschlagen. Premier Ponta wertete „diesen Ausgang“ als „unerwartet“, jedoch habe er die Differenzen in der Koalition „restlos beigelegt“.

Den Sozialdemokraten steht damit nun auch die Ernennung des neuen Justizministers zu. Hierzu sagte Ponta, dass seine Wahl wohl auf „eine parteifreie Person“ fallen werde. Bezüglich Kövesis Nominierung zur DNA-Chefin erläuterte der Premier, dass seine Wahl auf die ehemalige Generalstaatsanwältin „aus Überzeugung“ gefallen sei: Sie sei von der EU-Kommission wiederholt belobigt worden und stelle daher für Brüssel eine „Garantie“ für die Unabhängigkeit der Justiz dar.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 07.04 2013, 21:11
So langsam macht es hier keinen Spaß mehr!Geistige Tiefflieger wie Norbert machen aus diesem Forum ein bedeutungsloses Nichts.Solange sich da nichts ändert,mache ich Pause...
Norbert, 05.04 2013, 23:03
Die sollen es nicht abtreten, sondern auflösen.Mit dm Geld was da gespart wird ,kann man was sinvolles anfangen. Es sollte imTourismus ausgegebn werden. Alle die in Hotels arbeiten, belegen mit diesem GELD einen KURS wie man Kaffee kocht.
sraffa, 05.04 2013, 11:46
Aber irgendwie ist das alles ein ganz anderer Stil in dem das gelöst wurde - im Vergleich zu den Hochzeiten des Basescu als man glaubte eine Pavianherde streite sich um ein paar Bananen !
Helmut, 05.04 2013, 11:35
Nachdem es der PNL und PC nicht möglich war,eine(n) geeignete(n) KandidatIn zu nominieren,war die Entscheidung des Antonescus richtig,auf dieses Ressort zu verzichten.Das die PNL auf ein anderes Ministerium keinen Wert legt,ist ihr Problem und hat keinerlei Bedeutung für die Menschen des Landes.Herr Ponta und die PSD können jetzt zeigen,daß sie in der Lage sind dieses für Rumänien wichtige Ministerium, mit einer hervorragenden und fachlich qualifizierten Persönlichkeit zu besetzen und zu führen......Frau Kövesi sollte man jetzt einige Zeit in Ruhe arbeiten lassen,damit sie dem Land und ihren Befürworten in der EU zeigen kann ob sie die geeignete Person für diesen Posten ist.Auf Grund der politischen Kultur in Rumänien wird es in absehbarer Zeit niemals gelingen eine Person für ein öffentliches Amt zu finden,welche die Zustimmung aller finden wird.

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