Liberale und Liberaldemokraten schwanken zwischen Fusion und Wahlbündnis

Spitzenkandidat des bürgerlichen Lagers soll noch diesen Monat stehen

Bukarest (ADZ) - Ein Statement des Ehrenvorsitzenden der Liberalen, Mircea Ionescu Quintus, hat am Dienstag für viel Medienwirbel und zahllose Spekulationen über die Zukunft des bürgerlichen Lagers gesorgt. Quintus zufolge soll die angestrebte Fusion der Liberalen mit den Liberaldemokraten nämlich „passé“ sein – angesichts der Haltung beider Parteien bezüglich ihrer „Geschichte, Identität und Werte“ sei offensichtlich, dass keine unter dem Namen der anderen firmieren wolle, daher sei bloß eine Wahlallianz möglich, so das Parteiurgestein.

PNL-Sprecherin Cristina Pocora verlautete prompt, dass der Ehrenvorsitzende lediglich seine eigene Meinung und nicht die der Partei zum Ausdruck gebracht habe. Auch der frischgebackene Parteichef der Liberalen, Klaus Johannis, beeilte sich in einem Fernsehgespräch klarzustellen, dass beide Parteien nach wie vor an einer Fusion feilen: Die Verhandlungen mit dem liberaldemokratischen Partner gingen zügig voran, gemeinsam mit PDL-Chef Vasile Blaga sei man um eine allseits akzeptable Lösung bemüht.

Ausschlaggebend bleibe, dass eine „große Mitte-Rechts-Partei“ entstehe, die die Geschicke des Landes im „kommenden Jahrzehnt“ prägen kann – erste Zeichen seien in diesem Sinne bereits auf Ebene der Lokalverwaltungen, darunter auch im Stadtrat von Bukarest, gesetzt worden, so Johannis. Zudem soll der gemeinsame Präsidentschaftskandidat des bürgerlichen Lagers schon demnächst bzw. noch „Mitte laufenden Monats“ bzw. spätestens bis zum 1. August stehen, bestätigten Johannis und Blaga. In puncto Fusion erläuterte letzterer, dass das größte Hindernis derzeit die zeitaufwendigen bürokratischen Verfahren seien – sollte die Zeit tatsächlich knapp werden, müsse man diesen Wahlkampf eben als Wahlbündnis bestreiten, so Blaga.

Erstmals schlug Johannis am Dienstag auch Reformtöne bezüglich der Stärkung der Justiz und der Ermittlungen gegen korruptionsverdächtige Politker an: Nach „langen“ Gesprächen mit seinen liberalen Kollegen habe man sich darauf geeinigt, dass die PNL-Parlamentsabgeordneten fortan sämtlichen Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um U-Haft für im Verdacht der Korruption stehende Volksvertreter stattgeben bzw. dafür stimmen werden, teilte Johannis mit.