Liberale verklagen Regierung wegen Wahlgesetzänderung

Donnerstag, 07. August 2014

Bukarest (ADZ) - Die PNL hat die Regierung wegen der per Eilerlass vorgenommenen Änderungen des Gesetzes über die Wahl des Staatspräsidenten verklagt. Wie Parteichef Klaus Johannis am Dienstag mitteilte, brachte die PNL Klage ein, um besagte Verordnung auf den letzten Drücker außer Kraft setzen zu lassen, nachdem Ombudsmann Victor Ciorbea vergeblich angerufen worden sei. Durch die Änderungen habe sich Premier Victor Ponta dank der ihm zur Verfügung stehenden Regierungsinstrumente Vorteile im Präsidentschaftsrennen verschafft, was inakzeptabel sei. Laut Verordnung 45/2014 sollen die rumänischen Wähler bei der Präsidentschaftswahl in jedem beliebigen Wahllokal abstimmen können – hierzulande bekanntlich die ideale Voraussetzung für Mehrfach-Stimmabgaben.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 07.08 2014, 09:54
Das wird(sollte die Verordnung Bestand haben)wieder ein Festtag für die Busunternehmer und ein Trauertag für die Demokratie!Ist es so schwierig,Wahlscheine auszugeben???

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