Liberale wollen Debatte über zwei Wahlgänge

Gespanntes Verhältnis zwischen PNL und Regierung

Donnerstag, 04. Februar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Premier Dacian Cioloş klargestellt hat, dass er weder durch Eilverordnung noch durch das Stellen der Vertrauensfrage in die Änderung der Wahlgesetzgebung eingreifen wird, zeichneten sich Spannungen zwischen der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Regierung ab.

Diesbezüglich sagte der Exekutivsekretär der Liberalen, Radu Carp: „Es zeigt sich, dass sich der Premier an eine Parlamentsmehrheit hält, die von den Sozialdemokraten (PSD) bestimmt wird. Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die dieser Mehrheit Rechnung tragen muss“. Der Vorsitzende des PNL-Verbands Bukarest, Cătălin Predoiu, schlug kritische Töne an: „Der Premier ist der PNL gegenüber mit nichts verpflichtet, seine Entscheidung jedoch schadet der Demokratie, die wieder eine Chance vertan hat. Das Hauptziel der Nationalliberalen Partei im Parlament ist es nun, im Eilverfahren den bereits im Vorjahr hinterlegten Gesetzentwurf über zwei Gänge bei der Bürgermeisterwahl im Parlament durchzubringen.“

Der Vorsitzende des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, hat Dienstag bestätigt, dass das Ansuchen der PNL zur Erörterung des Entwurfs zur Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen beim Ständigen Büro registriert wurde und dass eine solche Erörterung „wahrscheinlich“ stattfinden wird. Der Senat scheint sich damit aber nicht zu beeilen.

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