Liberale wollen Dragnea als Kammerpräsident abberufen

Ponta um Änderung der Hausordnung bemüht

Mittwoch, 26. September 2018

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Liberalenchef Ludovic Orban will die PNL-Fraktion im Unterhaus umgehend ein Verfahren zur Abberufung Liviu Dragneas als Kammerpräsident einleiten – u. a. auch wegen dessen Weigerung von letztem Monat, dem Antrag der PNL auf Einberufung einer, der Polizeigewalt vom 10. August gewidmeten außerordentlichen Parlamentstagung stattzugeben, sagte Orban der Presse am Montag.

Das „grauenhafte Image“ Dragneas, „immerhin ein zweifach Vorbestrafter“, schade dem Ansehen des Parlaments und des Landes, fügte der Oppositionspolitiker hinzu.
Laut geltender Hausordnung der Abgeordnetenkammer kann deren Präsident indes nur auf Antrag des Chefs jener Parlamentsfraktion, die den Kammerpräsidenten stellt, abberufen werden. Ex-Premier und -PSD-Chef Victor Ponta, der bekanntlich seinerseits Sturm gegen Dragnea läuft, will daher die Hausordnung ändern: Man strebe eine Änderung an, die vorsieht, dass der Kammerchef von der Mehrheit der Abgeordneten abberufen werden kann. Er hoffe dabei nicht nur auf die tatkräftige Unterstützung der PNL und USR, sondern auch des UDMR sowie aus den Reihen der PSD-Rebellen, fügte Ponta hinzu.

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