Liberale wollen Parlament mit 300 Sitzen, PSD fordert 400

Debatte über Änderung des Wahlrechts in vollem Gang

Samstag, 17. Januar 2015

Symbolfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach dem Wahlfiasko in der Diaspora anlässlich der jüngsten Präsidentschaftswahl sind Rumäniens Volksvertreter nun bemüht, die Wahlgesetzgebung zu ändern. Ins Auge gefasst wird dabei zum einen die Einführung der Briefwahl, zum anderen eine Verschlankung der Legislative.

Senator und PNL-Vizechef Alin Tişe, Mitglied in dem nichtständigen für die Wahlgesetzgebung zuständigen Ausschuss, gab am Donnerstag bekannt, dass seine Partei sich für ein 300 Mann starkes Parlament bzw. für 200 Abgeordnete und 100 Senatoren zuzüglich der Vertreter der Minderheiten ausspreche. Ob die Zahl letzterer unverändert bleibe, müsse erst noch eruiert werden, so Ti{e. Darüber hinaus würden die Liberalen eine Beibehaltung des Zweikammersystems befürworten – Gesetzesinitiativen müssten damit weiterhin durch einen „doppelten Filter“, was gut für die rumänische Demokratie sei.

Tags davor hatte Abgeordnetenkammerpräsident Valeriu Zgonea verlautet, dass „ein guter Teil der PSD“ ein 418 Mann starkes Parlament befürwortet – davon 300 Abgeordnete, 100 Senatoren sowie 18 Minderheiten-Vertreter.

Laut Beschluss des zuständigen Ausschusses können Parlamentsabgeordnete und Zivilgesellschaft ihre Vorschläge zur Änderung des Wahlgesetzes bis zum 15. März einbringen, die Endform der neuen Gesetzesvorlage soll dem Parlament sodann im Mai zur Debatte vorgelegt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 19.01 2015, 02:01
Rumänien ist vom Ausland gesehen im falschen politischen Kleid. .deswegen sind zwar gewisse Überlegungen wie im obigen Bericht logisch. .aber gesehen auf demokratischen Erfolg und dadurch wirtschaftlichen Erfolg zum wohle der Bevölkerung minimal. Rumänien liegt in Europa am äußersten Rand. .umgeben von Ländern ähnlicher schwacher politischer und dem entsprechend schwacher Wirtschaft. Für rumänien ist der nationalstaat nicht effektiv. .für sie wäre eine politische Kultur ähnlich der von Deutschland Österreich der Schweiz oder den Benelux Ländern wirksamer. .mit Bundesländern. Darüber diskutiert und kämpft aber keine Partei on rumsnien. .deswegen wird es auch kaum positive Veränderungen geben. .dadurch ist der rumänische Staat auch schlecht vorbereitet. .für die größeren Probleme. Die in wenigen Jahren auf sie zukommen. Wegzug. .Überalterung. .Rente. .soziale kosten. .für die stark ansteigende roma Bevölkerung. Warum sie sich positiven Entwicklungen. Die ihnen einen Schub geben..verweigern. ist halt so. .sie wollen nicht. Und deswegen verlassen die Menschen ungebremst seit 25 jahren das Land. .
Manfred, 17.01 2015, 16:42
Hauptsache,man ändert etwas zum Guten.Besser eine etwas geringere Reduzierung als wegen Uneinigkeit gar keine.

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