Liberale wollen politisches Überläufertum unterbinden

PNL-Chef kündigt einschlägiges Gesetz an

Mittwoch, 30. August 2017

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen wollen gegen das in der heimischen Politik weitverbreitete Überläufertum vorgehen: PNL-Chef Ludovic Orban kündigte am Montag eine umgehend einzubringende Gesetzesvorlage an, die insbesondere Überläufer im Parlament hart abstrafen will – nämlich mit dem Mandatsverlust. Umfragen zufolge würden sich 90 Prozent der rumänischen Bürgerinnen und Bürger für ein baldiges Ende des jahrelangen politischen Überläufertums aussprechen, es sei nicht länger tragbar, Repräsentativität und Demokratie durch derlei Gebaren immer wieder verwässert zu sehen. Über die Jahre habe es Regierungen gegeben, hinter denen Parlamentsmehrheiten gesteckt hätten, auf die kaum 35 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen waren, hob Orban hervor. Seine Partei werde daher eine Gesetzesvorlage einbringen, die dieser Unart ein Ende bereiten wolle. Parlamentsabgeordnete, die der Partei, auf deren Wahllisten sie angetreten sind, den Rücken kehren, sollen künftig ihr Mandat einbüßen, erläuterte Orban. Im Parlament werde man dann bei der Abstimmung ja sehen, „wer eine Fortführung dieser Unart will und wer nicht“, so der Liberalenchef.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 30.08 2017, 07:00
Das finde ich gut,es wurde aber auch Zeit.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*