Liberale ziehen sich aus der Regierung zurück und fordern Rücktritt des Premiers

PNL-Chef Antonescu: „Genug der Heuchelei“

Mittwoch, 26. Februar 2014

PNL-Chef Crin Antonescu hat am Dienstagabend das Aus der linksliberalen Koalition, jedoch auch seine Hoffnung auf eine baldige Rückkehr der Liberalen an die Macht angekündigt. Die PNL werde „schon bald, spätestens zum Jahresende wieder an der Regierung sein“, meinte Antonescu angesichts der fragilen Mehrheit der neuen Wahlallianz USD einerseits und der nahenden Präsidentschaftswahl andererseits.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die linksliberale Koalition ist passé: PNL-Chef Crin Antonescu kündigte am späten Dienstagabend den Rückzug aller liberalen Minister, Staatssekretäre und sonstigen Amtsträger an, nachdem der Ständige Leitungsausschuss der Partei den Schritt mit 187 Für-, 6 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen absegnete.

Antonescu forderte zudem den Rücktritt von Premier Victor Ponta, dem er angesichts des Erdrutschsieges der USL bei den Parlamentswahlen von 2012 die Legitimität absprach. Allerdings hatte Ponta in den letzten Tagen immer wieder hervorgehoben, unter keinen Umständen zurücktreten zu wollen – er werde Staatschef Băsescu „nicht die Gelegenheit bieten“, möglicherweise jemand anderen mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Zum Entschluss der PNL, in die Opposition zu gehen, sagte Antonescu auf einer Pressekonferenz, dass er „kein bequemer“ gewesen sei – man habe sich bis zu guter Letzt bemüht, den Bruch zu vermeiden. Doch sei es „genug der Heuchelei“, man habe sich zu dem Schritt durchgerungen, weil es „die USL de facto nicht mehr gibt“. Ponta und seine Partei hätten es darauf abgesehen gehabt, sich „in eine Art PSD“ der Năstase-Ära zu verwandeln, so Antonescu. Seine Wählerschaft bat der Liberalenchef um Verzeihung – er bedauere zutiefst, sie enttäuschen zu müssen, wie sie habe auch er an „dieses politische Projekt“ geglaubt.

Doch sei er überzeugt, dass „wir schon bald, spätestens zum Jahresende, wieder in der Regierung sein werden“. Über seine Position als zweiter Mann im Staat befragt, stellte Antonescu klar, dass er nicht beabsichtige, als Senatschef zurückzutreten. Die Schuld für das Koalitionsaus gab der Liberalenchef einzig dem „wortbrüchigen“ Premier, der „wiederholt und eklatant“ gegen den Koalitionsvertrag verstoßen habe. Antonescu mokierte sich zudem über Pontas „schauspielerische Leistung“, da dieser der PNL kurz vor ihrer Klausur einen letzten Aufruf zum Erhalt der USL zukommen hatte lassen – und zwar mit stellenweise tränenbrüchiger Stimme.

Den Parteifilialen im Land stellte die PNL-Leitung frei, politische Allianzen aller Art einzugehen, während die liberalen Minister, Staatssekretäre und Amtsträger aufgefordert wurden, ihre Rücktritte bis Mittwochmittag zu formalisieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Deutscher, 03.03 2014, 13:47
Jetzt sind die Rindviecher wieder am Schreiben und tragen ihre Privatfehden gegeneinander aus. Man kann sagen das dies ein Spiegelbild von Rumänien ist. Nur Besserwisser.
Tourist, 28.02 2014, 06:52
@Helmut: es ist unverständlich, warum Sie die PSD so verteidigen. Ja, alle Parteien in Rumänien sind korrupt und sehr am Erhalt ihrer Pfründe interessiert und noch dazu von Lobbyisten abhängig. Aber die schlimmste von allen ist die PSD. Die haben die unfähigsten Leute, die skrupellosesten, dazu noch die alten Netzwerke der Securisten und Privatisierungsgewinnler. Und die von Oligarchen kontrollierten Privatmedien stehen meist hinter ihnen. Bis auf einen Sender haben zB alle auf Präsident Basescu eingetrommelt, als wäre er der Gottseibeiuns in personam, nur um dann diesen Plagiateur ins Amt zu hieven. Dieser Mann ist aber unfähig und auch nicht Willens irgendetwas positives für das Land zu leisten. Statt dessen jammert er nur, dass die EU die Brieftasche nicht noch weiter aufmacht und gleichzeitig kommen dann dumpfe nationalistische Statements. Naja, die kann er sich jetzt nicht mehr leisten, weil er ohne die Abgeordneten der Ungarnpartei nicht mehr regieren kann. Den einzigen Vernünftigen in der PSD, der so etwas wie eine vernünftige sozialdemokratische Partei aus der PSD machen hätte können, Mircea Geoana, den haben den hat diese schleimige Freuderlwirtschaftsclique rausgeekelt.
Ottmar, 27.02 2014, 13:27
Helmut und der Obernazi Sraffa wuenscht aus Rumaenien dass die Deutschen die Romas wieder mit ABM Massnahmen belegen und sie ins Arbeitslager stecken sollen. Und den Gruss "Heil Hitler" hoere ich wenn ich mich als Deutscher zu erkennen geben nur in Rumaenien. Niemals in Deutschland! Und wie gesagt nur der Sraffa fordert hier Nazi Aktivitateten und du kennst diesen Nazi ja genau
Manfred, 27.02 2014, 12:22
Oh je Helmut!Deine kommunistischen Phrasen inkl. Lügen glauben hier die Wenigsten.Spare Deine Kraft für die nächste Parteiversammlung!
Hanns, 27.02 2014, 11:26
@Helmut - von welchen demokratischen Kräften sprechen Sie da? Ich sehe weit und breit nur Leute, die Ihre eigenen Pfründe absichern wollen. Das Wohl des Landes und deren Bewohner ist diesen Typen doch vollkommen egal. Rumänien ist noch sehr weit von einer funktionierenden Demokratie entfernt!
Hanns, 27.02 2014, 11:20
@Helmut - wieso verteidigen Sie die Kommunisten - wahrscheinlich weil Sie selber einer sind. Ich bin jedenfalls weder Nazi noch Deutscher!
Helmut, 27.02 2014, 01:16
Jetzt liegt es an allen demokratischen Kräften des Landes zu beweisen,daß das Land ohne solche Politiker wie Antonescu,Johannis und Co besser regiert werden kann.Angesichts der ständigen Machtspielchen der PNL,zum Schaden des Landes, kann man nur darüber glücklich sein das sich diese Partei in die Opposition katapultiert hat.Während der Zeit des mitregierens ging es diesen Parteiführern der PNL immer nur um Macht und Einfluß,daß Wohl des Landes und seiner Menschen war und ist für sie uninteressant.Herr Antonescu hat niemals an dieses politisch Projekt geglaubt,für ihn war nur wichtig das er als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat aufgestellt wird.Nachdem er bemerkt hat,daß es nicht so läuft wie er es wünscht bzw.das seine Koalitionspartner nicht gewillt sind nach seiner Pfeife zu tanzen sabotierte er offen die gesamte Zusammenarbeit.Welche schändliche Rolle der Johannis seit seinem Parteiübertritt zur Antonesu-Partei spielt dürfte zwischenzeitlich auch dem unpolitischten Menschen in Rumänien klar geworden sein.Gier nach politischer Macht prägte seine Handlungen.Man kann nur hoffen,daß sich eine große Mehrheit der rumänischen Bevölkerung an den kommenden EU-Wahlen und Präsidentschaftswahlen beteiligt und diesen wortbrüchigen Politikern der PNL die richtige Antwort erteilen.
Helmut, 27.02 2014, 00:52
Hanns@ wahrscheinlich bist Du einer der ewiggestrigen.Kümmere Dich lieber um Deine Nazis in Deutschland bevor Du die PSD als Kommunistenpartei bezeichnetest.Das auch in der PSD ,sowie in allen anderen Parteien Rumäniens ehemalige Kommunisten tätig sind ist unvermeidbar.Denk daran wieviele Nazis in der CDU/CSU ,aber auch SPD und FDP in hohen Funktionen tätig waren.Auch viele ehemalige Mitglieder der Blockparteien der DDR sind heute in allen Parteien Deutschlands tätig. Also was soll Deine einsitige Kritik.
Gerhard, 26.02 2014, 19:50
Crin Antonescu glaubt doch nicht im ernst jetzt Präsident zu werden oder?
Hanns, 26.02 2014, 16:35
Ich habe schon vor drei Jahren gesagt, dass Antonescu lediglich als Steigbügelhalter für die PSD (= Kommunisten) dient, was sich somit bestätigt hat. In Rumänien wird die Zusammensetzung des Parlaments nicht wirklich vom Volk gewählt sondern spielt sich auf einer anderen Ebene ab (Migration der Abgeordneten). Fakt ist, dass immer dieselben Typen an der Macht sind, ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit. Solange dieser Missstand nicht abgestellt wird, werden in Rumänien keine demokratischen Verhältnisse einkehren.

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