Litauens Staatspräsidentin ruft rumänische Politiker zu mehr Verantwortung auf

Dalia Grybauskaite zu Besuch/ Gespräche mit Präsident Băsescu über Schengen-Beitritt

Freitag, 14. September 2012

Traian Basescu und Dalia Grybauskaite Foto: presidency.ro

Bukarest (dpa/ADZ) - Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat Rumäniens zerstrittene Politiker zur verantwortungsvollen Zusammenarbeit und zum „Erwachsenwerden“ aufgerufen.  Anders werde es dem Land weder gelingen, mehr EU-Fördermittel zu bekommen, noch dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten, sagte Grybauskaite am Mittwoch in Bukarest nach einem Treffen mit Präsident Traian Băsescu.

„Wenn Sie unfähig sind, erwachsen zu werden und sich politisch verantwortungsvoll zu verhalten, wird das Volk die Last tragen. Sie werden nicht genügend Finanzquellen seitens der EU erhalten, und der Schengen-Raum wird sich für Sie nicht öffnen“, sagte Grybauskaite. Die derzeitige politische „Instabilität“ lähme Rumänien.

Ein für nächste Woche geplantes Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel, auf dem auch der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf der Tagesordnung stand, ist auf Oktober verschoben worden. Băsescu erklärte dazu am Mittwoch, der Schengen-Beitritt des Landes sei wegen der internen Entwicklungen in den letzten Monaten „gewissermaßen suspendiert“ worden. Hingegen äußerte ein EU-Diplomat der Presseagentur dapd gegenüber, dass es andere Gründe gebe, u. a. könne aus den Niederlanden keine beschlussfähige Delegation entsandt werden, weil da erst Mittwoch Wahlen stattgefunden haben.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten sagte Băsescu auch, dassRumänien erneut Vorwürfen nachgehen will, denen zufolge der US-Geheimdienst CIA in dem Land mutmaßliche arabische Terroristen gefoltert habe. Rumänien wolle hierbei einer am Vortag vom EU-Parlament in Straßburg verabschiedeten Empfehlung folgen.
Die Vorwürfe waren in den vergangenen Jahren mehrfach von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und vom Europarat erhoben worden. Sie richteten sich vor allem gegen Rumänien, Polen und Litauen. Untersuchungen des rumänischen Parlaments hierzu waren ergebnislos geblieben.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 15.09 2012, 13:17
Das sollte der Link zum Korruptinsindex 2011 sein:
http://cpi.transparency.org/cpi2011/results/
Herbert, 15.09 2012, 13:16
Herbert - in welchen Schengenländern ist die Korruption bzw. Kriminalität höher als in Rumänien? Ich kenne keines! Das kann man auch im Korruptionsindex nachlesen, siehe folgenden Link:
http://www.google.at/#hl=de&sclient=psy-ab&q=korruptionsindex+2011&oq=korruptions&gs_l=hp.1.3.0l4.0.0.1.487.0.0.0.0.0.0.0.0..0.0...0.0...1c.V1wSdflhL84&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&fp=944ca7170b214492&biw=1920&bih=942
Helmut, 14.09 2012, 21:15
Wieder ein Oberlehrer,welcher nur die Problem in Rumänien sieht,aber die großen Schwierigkeiten die es in Litauen auf allen Gebieten gibt übersieht.Was den Schengen-Beitritt Rumäniens betrifft,lügt Basescu.Allen Insidern ist klar,daß ein Beitritt Rumäniens für 2012/13 nicht wirklich geplant war/ist.Auch wenn es keine innenpolitsche Krise(mit oder ohne Basescu) gegeben hätte wäre der Beitritt von 2 Ländern blockiert worden.Die Ablehnungsgründe welche bisher genannt wurden sind fadenscheinig(Korruption...Kriminalität).In manchen Schengen-Staaten gibt es eine größere Korruption und Kriminalität als in Rumänien und auch die wirtschaftliche Lage ist schlechter.In dieser Frage wird eine echte Diskriminierung der Rumänen betrieben.Ob Herr Basescu unfähig ist erwachsen zu werden ,hätte er bei seinem Staatsbesuch gleich beantworten sollen,aber dazu fehlte ihm wahrscheinlich die nötige Qualität aber auch der Mut.

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