Liviu Dragnea klagt gegen den Obersten Gerichtshof

Grund sind die Strafsenate des OGH

Mittwoch, 10. Oktober 2018

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat beim Berufungsgericht Bukarest gegen den Obersten Gerichtshof (OGH) sowie dessen Leitungsgremium geklagt – und zwar wegen der fünfköpfigen Spruchkörper bzw. Strafsenate des OGH, die u. a. auch in seinem Berufungsverfahren ein rechtskräftiges Urteil zu fällen haben und die der vorbestrafte Politiker neubesetzt haben will, da er sich bei der aktuellen Zusammensetzung des für seine Causa zuständigen Strafsenats offenkundig keine Milde erhofft. Gegenwärtig steht seinem Strafsenat der als äußerst streng geltende Vizepräsident des OGH, Richter Iulian Dragomir, vor.

Das Berufungsverfahren des PSD-Chefs in der Causa der fiktiven Anstellungen beim Kinderschutz Teleorman, in der er erstinstanzlich wegen Beihilfe zu Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war, begann indes am Montag mit einer ersten Vertagung, nachdem mehrere Angeklagte, darunter auch Dragnea, angeblich wegen fehlender Verteidiger, um Aufschub ersucht hatten.

Die Anklage, nämlich die Antikorruptionsbehörde DNA, die ihrerseits Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hatte, forderte derweil siebeneinhalb Jahre Haft für Dragnea.

Kommentare zu diesem Artikel

Marius, 10.10 2018, 10:47
Jens, sie haben so lange vertagt, bis Frau Dancila die mazedonische Hauptstadt Prishtina wieder besucht.
Jens, 10.10 2018, 09:38
Wie lange wurde den vertagt?

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