Liviu Dragnea mit Kabinett Tudose zufrieden

PSD-Chef überlegt Sicherheitsmaßnahmen

Mittwoch, 23. August 2017

Bukarest (ADZ) - Nach einem mehrwöchigen Urlaub ist PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea am Montag mit Premier Mihai Tudose und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh (beide PSD) zu einem rund vierstündigen Gespräch zusammengetroffen, um „die legislativen Prioritäten der Regierung, die Haushaltseinnahmen, den geplanten Entwicklungs- und Investitionsfonds, das Wirtschaftswachstum und den Etatentwurf 2018“ zu erörtern, so Dragnea. Gegenüber der Presse zeigte sich der Parteichef zufrieden mit den bisher vom Kabinett Tudose umgesetzten Punkten des Regierungsprogramms – die Minister hätten „sich übertroffen“ und ihre Pflicht in puncto Umsetzung besagten Programms „mehr als getan“, was sich u. a. auch im Wirtschaftswachstum widerspiegele, sagte Dragnea. Darüber hinaus sprach sich der PSD-Chef für Überlegungen bezüglich der Verschärfung der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen aus: Nach einem Besuch bei der spanischen Botschaft sprach sich Dragnea für eine einschlägige Beratung zwischen Staatsoberhaupt, dem Regierungschef und den Sicherheitsbehörden aus – es gelte zu überlegen, „ob die gegenwärtigen Sicherheitsmaßnahmen ausreichen oder weitere nötig sind“.

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