Liviu Dragnea nimmt PSD-Minister an die Kandare

Neue Vorgaben für sozialdemokratische Amtsträger

Bukarest (ADZ) – Der neue Interimschef der PSD, Liviu Dragnea, nimmt derzeit jede Gelegenheit wahr, um klarzustellen, dass die Regierung der Partei in allen Angelegenheiten Rede und Antwort zu stehen hat – immerhin habe letztere alles „auszubaden“, was die Exekutive tue, sagte Dragnea.

So rief der erstinstanzlich wegen Referendumsbetrug zu einem Jahr Haft auf Bewährung Verurteilte die PSD-Minister am Donnerstag zur Ordnung auf – sie hätten regelmäßig vor der Parteileitung zu erscheinen und ihre „wichtigsten Projekte“ vorzustellen. Vorgaben machte Dragnea auch bezüglich ihres Umgangs mit den Medien: Die PSD-Minister hätten in Talkshows gefälligst zu erläutern, „was sie für Land und Leute tun“, und nicht „Scheidungen und Vergewaltigungen“ kommentieren.

Unzufrieden zeigte sich Dragnea auch mit den Reaktionen auf die per Regierungserlass erfolgte Gehaltserhöhung für Spitzenamtsträger, nachdem Premier Victor Ponta und der Minister für Sozialdialog, Liviu Pop, angekündigt hatten, diese Bevorzugung für unfair zu halten und ihre Zuschüsse bis Inkrafttreten des neuen Lohngesetzes spenden zu wollen. Offenbar finde die Maßnahme kaum noch Unterstützung, selbst unter jenen, „die dafür geworben und sie gebilligt haben“, schlussfolgerte Dragnea, er werde daher der PSD vorschlagen, die unliebsame Verordnung im Parlament abzuschmettern, „damit das Thema endlich vom Tisch ist“.