Liviu Dragnea stellt Kabinett Grindeanu vor

Premier: „Die Politik wird anderswo gemacht“

Mittwoch, 04. Januar 2017

PSD-Chef Liviu Dragnea bei der Bekanntgabe der Zusammensetzung der neuen Linksregierung.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nicht der designierte Premier Sorin Grindeanu (PSD), sondern dessen Parteichef und frischgebackene Präsident des Unterhauses Liviu Dragnea hat am Dienstag die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt gegeben. Das Kabinett Grindeanu wird mit insgesamt 27 Ministern ein recht umfangreiches – 23 Ministerien entfallen dabei auf die PSD, während der ALDE vier Portefeuilles zugesprochen wurden.

Der 43-jährige Premier stellte nach der Ankündigung seines Parteichefs klar, als Hauptaufgabe die „Verwaltung des Landes“ zu erachten: Sein Kabinett sei „zwar ein politisches“, doch werde „die Politik anderswo gemacht“. Davor hatte Grindeanu bereits hervorgehoben, sich als „Untergeordneter“ seines Parteichefs zu erachten. Bezüglich des neuen Kabinetts sagte Dragnea am Dienstagabend in einem TV-Gespräch, dass dessen Schicksal von seinen „Leistungen“ abhänge – es könne sowohl lang- als auch lediglich kurzfristig im Amt bleiben.

Sorin Grindeanu will bereits heute Nachmittag vor das Parlament zwecks Bestätigung seiner Regierung treten, die Anhörung der nominierten Minister in den einschlägigen Parlamentsausschüssen erfolgte am Vormittag. Die Vereidigung der neuen Linksregierung in Anwesenheit von Staatschef Klaus Johannis ist für heute Abend angesetzt; danach will die Exekutive zu ihrer ersten Regierungssitzung zusammentreten.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 06.01 2017, 00:15
Weiß jemand wieviel mehr Posten durch die neue Regierung geschaffen worden sind und welche finanzielle Auswirkung das allein auf den Staatshaushalt haben wird ?? Diese neuen Posten könnten nur damit gerechtfertigt werden daß der Staat in Zukunft um ein Zigfaches mehr für das Land leisten wird als die Vorgängerregierungen .Gibt es da schon verlässliche Zahlen ? Wann wird Deutschland überholt sein ?
Hermann Grimmr, 05.01 2017, 13:54
Nur die allerdümmsten Källber wählen ihrSchlächter selber.
Kritiker, 05.01 2017, 11:08
Da muss ich Fritz leider recht geben - die EU wird sich nicht wirklich um diese Gaunereien in Rumänien kümmern! Ich war auch einmal so naiv zu glauben, dass sich nach dem Beitritt Rumäniens zur EU einiges ändern wird. Nun ist Rumänien bereits seit 10 Jahren Mitglied der EU und alles ist trotzdem nicht wirklich besser geworden. Ein Großteil der rumänischen Bevölkerung will das gar nicht (siehe giftschlange/Helmut sowie die Leute, die noch immer PSD wählen).
Fritz, 05.01 2017, 10:02
@ Michael
Michael, Deine Naivität (" Eines wird sicher sein - die EU Gemeinschaft wird dem Treiben der neuen Regierung mit PSD und ALDE bezüglich der Korruption und Vetternwirtschaft nicht mehr lange zuschauen") fällt schon auf. Zu glauben, die EU würde sich auch nur peripher dafür interessieren, was in Rumänien passiert, ist schon bedenklich.
Michael, 05.01 2017, 01:31
Hallo "giftschlange" ich glaube du mußt mal zu einem Psychiater oder kaufe dir eine Brille, durch die man objektiv sehen kann.Die PSD und ALDE also die Regierungsparteien werden nachweislich von überführten Straftätern geführt und so etwas will ein Volk führen? Demokratisch gewählt ist wohl richtig aber mit welch einer Wahlbeteilgung - unter 40 %. Die meisten Menschen haben durch die Lügereien, Betrügereien der korruptierten Politiker hauptsächlich in der PSD das Vertrauen in die Politik verloren oder sind ins Ausland abgewandert. Allein die Abwanderungen belaufen sich auf ca. 1/3 der gesamten Bevölkerung. Ist das normal? In der EU, und da ist Rumänien Mitglied, sicherlich nicht. Warum ist Rumänien in fast allen Belangen das Schlusslicht in der EU? Das dank deiner geliebten PSD. Eines wird sicher sein - die EU Gemeinschaft wird dem Treiben der neuen Regierung mit PSD und ALDE bezüglich der Korruption und Vetternwirtschaft nicht mehr lange zuschauen.
Hugo, 04.01 2017, 22:06
@giftschlange
Reife Leistung, Helmut! In sechs Zeilen ebenso viele Rechtschreibfehler, von Beistrichsetzung, Leerzeichen und natürlich Inhalt ganz zu schweigen. Langsam wird deutlich, auf welchen Haufen halbgebildet und deutlich beschränkter Wähler die PSD zurückgreifen kann. Hast Du es schon mal als Clown versucht?
Alfred, 04.01 2017, 21:52
Peter, was "normalerweise" in der Politik geschieht, hat nichts mit Rumänien zu tun. Selbstverständlich kann und darf ein Parteichef das Amt der Premiers/Kanzlers etc. abgeben, an wen er will. Ich kann Dich aber beruhigen: lächerlich macht sich Rumänien damit sicher nicht, denn dazu müßte erst einmal jemand aus dem Ausland Interesse für die Vorgänge im Land haben, was aber nicht der Fall ist. Auch in diesem Wissen agieren Rumäniens Politiker.
Manfred, 04.01 2017, 21:42
Helmut:Ob Du Dragneas Marionetten als Regierung bezeichnest oder ob in China ein Sack Reis umfällt....Nach den Stuß,den Du heute(noch dramatisch schlimmer als sonst) schreibst,bist Du gut am Feiern.Eine Regierung wird auch in RO vereidigt,ob Sie "geeignet" ist,da habe ich Zweifel...sehr große Zweifel.
giftschlange, 04.01 2017, 21:11
Die Regierung wurde von rechtmässig,in geheimer Wahl gwählten Abgordnten mehrheitlich nach vollzogener Anhörung gewählt und am Abend von Präsident Ioannis auf die rumänische Verfassung geeignet.Ist das jetzt allen hier ständig keiffenden klar oder benötig einer Nachhilfeunterricht in Demokratie? Wer in Rumänien die Regierung vorstellt, bestimmen die Rumänen selbst.In Deutschland soll die Regieung vorstellen wer will.Genauso bestimmt das rumänische Parlament schlussendlich über die Anzahl der MinisterInnen und "Gott sei Dank"nich irgend ein schwachsinniger @"Beobachter".Nehmt vorsorglich täglich ein paar Beruhigungstropfen ein und lasst die Regierung jetzt einmal in Ruhe arbeiten.
Peter, 04.01 2017, 19:56
@Fritz - Ob das ganze rechtlich Abgesichert ist, da könnten die rumänischen Kommentatoren weiterhelfen. In Deutschland steht im Grundgesetz das der Kanzler das Regierungskabinett verschlägt und stellt, weiterhin trägt er für seine Politik und die der Minister die Verantwortung. Irgendwelche Parteivorsitzenden können, da nur beratend tätig werden aber normalerweise hat der Regierungschef auch gleichzeitig den Parteivorsitz.
Auf jeden Fall macht sich ganz Rumänien in der Welt lächerlich und es gilt: Verbrecher bleibt Verbrecher!
Was die vielen Ministerien betrifft, das hatte schon ein mal geschrieben: Posten für "gute Freunde." Die finden immer neue Wege, um das Land zu plündern.

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