Liviu Dragnea stellt Kabinett Grindeanu vor

Premier: „Die Politik wird anderswo gemacht“

PSD-Chef Liviu Dragnea bei der Bekanntgabe der Zusammensetzung der neuen Linksregierung.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nicht der designierte Premier Sorin Grindeanu (PSD), sondern dessen Parteichef und frischgebackene Präsident des Unterhauses Liviu Dragnea hat am Dienstag die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt gegeben. Das Kabinett Grindeanu wird mit insgesamt 27 Ministern ein recht umfangreiches – 23 Ministerien entfallen dabei auf die PSD, während der ALDE vier Portefeuilles zugesprochen wurden.

Der 43-jährige Premier stellte nach der Ankündigung seines Parteichefs klar, als Hauptaufgabe die „Verwaltung des Landes“ zu erachten: Sein Kabinett sei „zwar ein politisches“, doch werde „die Politik anderswo gemacht“. Davor hatte Grindeanu bereits hervorgehoben, sich als „Untergeordneter“ seines Parteichefs zu erachten. Bezüglich des neuen Kabinetts sagte Dragnea am Dienstagabend in einem TV-Gespräch, dass dessen Schicksal von seinen „Leistungen“ abhänge – es könne sowohl lang- als auch lediglich kurzfristig im Amt bleiben.

Sorin Grindeanu will bereits heute Nachmittag vor das Parlament zwecks Bestätigung seiner Regierung treten, die Anhörung der nominierten Minister in den einschlägigen Parlamentsausschüssen erfolgte am Vormittag. Die Vereidigung der neuen Linksregierung in Anwesenheit von Staatschef Klaus Johannis ist für heute Abend angesetzt; danach will die Exekutive zu ihrer ersten Regierungssitzung zusammentreten.