Liviu Dragnea weiterhin Vorsitzender der Abgeordnetenkammer

PNL-Sturzversuch scheitert kläglich / Ponta: Keine Unterstützung für Orban

Freitag, 07. Dezember 2018

Tumultartige Szenen im Unterhaus des rumänischen Parlaments. Nachdem am Montag vier PSD-Abgeordnete zur Splitterpartei Victor Pontas übergelaufen waren, hat die PNL versucht Kammerchef Liviu Dragnea sowie den Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Florin Iordache, aus ihren Ämtern zu entfernen. Das Kalkül ging jedoch nicht auf.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die PNL hat am Mittwoch versucht, den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, sowie den PSD-Vizepräsidenten der Kammer, Florin Iordache, aus ihren Ämtern zu entfernen. Der Versuch scheiterte, nachdem ein PNL-Stellvertreter, der Abgeordnete Marilen Pirtea, die Leitung der Sitzung übernahm und mehrmals über die von der PNL eingebrachten Vorschläge zur Absetzung der beiden sozial-demokratischen Politiker abstimmen ließ. Schließlich beendete Florin Iordache die Sitzung, da kein Quorum vorhanden war.

Für Liviu Dragnea war der Versuch, ihn zu stürzen, ein von Präsident Klaus Johannis koordiniertes Manöver. Johannis wolle sich auch die Macht im Parlament unter den Nagel reißen, sagte Dragnea. Das Staatsoberhaupt erklärte im Verlaufe des Tages, er habe mit dem Sturzversuch nichts zu tun, würde aber einen neuen Anlauf begrüßen und hoffe die Opposition werde erfolgreich sein.

In Brüssel, wo sie am Mittwoch weilte, sagte Premierministerin Viorica Dăncilă, dass die Regierung überhaupt kein Problem mit der parlamentarischen Mehrheit habe. Die Opposition müsse allerdings mehr Verantwortung zeigen und während die Regierung in der EU-Hauptstadt über wichtige Anliegen verhandele von einem „derartigen Zirkus” absehen. Man könne die Regierung auswechseln, wenn eine wirkliche Mehrheit dafür bestehe, sich das Volk dies wünsche und man dessen Vertrauen gewinne, so Dăncilă.

Der Sturzversuch erfolgte, nachdem am Montag vier PSD-Abgeordnete zur Partei des ehemaligen Premiers Victor Ponta übergelaufen waren, doch das Kalkül der PNL ging nicht auf. Zwar wolle er das jetzige Kabinett los haben, er werde jedoch nicht Hand anlegen, um einer künftigen Regierung unter dem PNL-Vorsitzenden Ludovic Orban den Weg zu ebnen, hatte Ponta erklärt.

 

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