Liviu Dragneas Parlamentsmandat ratifiziert

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Grünes Licht für den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea: Die Sonderkommission des Abgeordnetenhauses zur Mandatsratifizierung hat den Einspruch der PNL abgelehnt. Der wegen versuchter Fälschung des Referendums von 2012 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilte Dragnea kann nun sein neues Mandat antreten. Zur Begründung gab die Kommission an, dass wegen Wahlfälschung letztinstanzlich Verurteilte in der Tat kein Mandat wahrnehmen dürfen. Allerdings beziehe sich das Urteil gegen Dragnea auf ein Referndum, nicht jedoch auf eine Parlamentswahl. Die PNL hatte nach der Wahl den Gang zum Verfassungsgericht erwogen, sollte ihr Einspruch gegen Dragneas Mandatsantritt scheitern.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 22.12 2016, 14:01
Die PNL soll,beeinspruchen,was sie,ist uninteressant.Ein Partei welche ihre schwere Wahlniederlag nicht ertragen kann ist ein Armutszeugnis für sie.

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