Lösungen als Provisorien

Vizepremier Liviu Dragnea gibt trotzdem Hoffnung in Reschitza

Dienstag, 17. Dezember 2013

Reschitza - Vergangenes Wochenende weilte Vizepremier Liviu Dragnea in Reschitza und ließ sich im Pressegespräch auch auf ein akutes Problem der Stadt ein, das durch seine Lösungsfindung auch Auswirkungen auf die Situation in anderen Ortschaften haben könnte. In Reschitza gab es nämlich im September und im Oktober dieses Jahres je eine Gasexplosion in einem Wohnblock und die Grundstruktur der Gebäude wurde dabei so sehr betroffen, dass die Wohnblocks evakuiert werden mussten. Da in beiden Fällen die (unfreiwilligen) Verursacher gestorben  sind, und da weder diese Wohnungen, noch die ebenfalls zerstörten Eigentumswohnungen versichert waren, standen und stehen die Bewohner plötzlich auf der Straße.

Die Forderung, die gegenüber den lokalen Autoritäten – im Namen der Menschlichkeit – laut wurde, war, dass die beiden Wohnblocks in der Aleea Vlădeasa und in der Aleea Gugu mit Staatsgeld (am häufigsten hieß es, aus dem „Feuerwehrtopf“ der Regierung, der Regierungsreserve oder dem „Interventionsfonds der Regierung“) schnellstens wieder bewohnbar gemacht werden. Denn beide Wohnblocks können wieder in diesen Zustand versetzt werden – nur: mit viel Geld. Das die betroffenen 27 Familien nicht haben. Die Wiederbewohnbarmachung des Blocks auf der Aleea Gugu würde 250.000 Euro kosten, haben Statiker ausgerechnet, jene des Wohnblocks auf der Aleea Vlădeasa, der im Oktober dieses Jahres durch die Gasexplosion teilweise auseinandergetrieben wurde, wird auf 150.000 Euro geschätzt.

Der Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea: „Kein Gesetz erlaubt der Regierung, dieses Geld staatlicherseits Privatbesitzern zur Verfügung zu stellen, denn es handelt sich in beiden Fällen ausschließlich um Privatwohnungen und dafür kann und darf der Staat kein Geld ausgeben. Was von Rechts wegen in unserer Macht steht, das sind eventuelle Sozialunterstützungen für die Betroffenen, die – so hat man mich unterrichtet – bei Verwandten und Bekannten provisorisch untergebracht sind und die in der Tat um ihr Schicksal nicht zu beneiden sind. Schließlich ist es allein ihre Schuld, dass sie der Versicherungspflicht für ihre Wohnungen nicht nachgekommen sind. Trotzdem: Die Regierung sucht weiter nach Lösungen.“

Was Dragnea in Reschitza angeboten hat, dürfte allerdings für einige der Betroffenen eine akzeptable Lösung werden: „Ich weiß, dass bis am 31. Dezember in Reschitza ein ANL-Wohnblock fertig wird, also einer, der Jugendwohnungen beherbergen soll, die vom Staat gebaut werden. Dort können wir denjenigen, die das als provisorische Lösung akzeptieren, bis zu einer Sanierung ihrer Wohnungen eine Bleibe sichern. Das ist die einzige legale Lösung, die ich in diesem Fall anbieten kann. Über das Ministerium, das ich leite, werden im kommenden Jahr zwei weitere ANL-Wohnblocks in Reschitza gebaut und diejenigen, die im demnächst fertigen Wohnblock eine Wohnung hätten beziehen sollen, kommen dann eben zeitverschoben an die Reihe. Dafür müssen sie eben im Namen der Menschlichkeit Verständnis aufbringen.

Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat mir zugesagt, dass sie über die Kreisagentur für Sozialleistungen Karasch-Severin unter den betroffenen Familien Sozialuntersuchungen durchführen lässt und überall, wo legal finanzierbare Unterstützungen fällig sind, diese (möglichst auch rückwirkend) ausgezahlt werden. Fakt bleibt: Nach einer rechtlich einwandfreien Lösung für die Sanierung dieser beiden betroffenen Wohnblocks sind wir noch auf der Suche.“ Nach den beiden Gasexplosionen vom September und Oktober 2013 können in Reschitza 27 Familien nicht mehr in ihren Privatwohungen leben, 17 auf der Aleea Vlădeasa und zehn auf der Aleea Gugu.

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