Lösungsfindung

Mittwoch, 10. April 2013

Ein unter Strafverfolgung stehender Minister sagte: „Einen Premierminister einzusperren für eine Sache, die viele Politiker tun, das ist ein großer Fehler.“ Transportminister Relu Fenechiu sagte es vor Journalisten. Die Nachfrage, was denn nun diese Sache gewesen sei, die von vielen Politikern getan werde, beantwortete er: „Er fand Lösungen zur Finanzierung seiner Wahlkampagne.“

Trotzdem: Nicht die Wahlkampffinanzierung war das Thema der staatsanwältlichen Untersuchung, die Adrian Năstase zwei Jahr Haft mit Vollzug einbrachte – obwohl selbst Fenechiu überhaupt keinen Zweifel an der Illegalität der „Lösung“ N²stases lässt. Der Fehler war für Fenechiu die Tatsache, dass N²stase dafür verurteilt wurde. Wie in der im Volksbewusstsein verwurzelten Gewissheit, dass man für einen „Dienst“ eines Angestellten dem „sein Recht“ zu geben hat.

Năstase hat also in den Augen eines PNL-Meinungsmachers „seine Sache gut gemacht“, denn er hat „Lösungen gefunden“. Ergo gehört zur Postenbeschreibung eines rumänischen Spitzenpolitikers die „Lösungsfindung“, und sei diese noch so illegal.

Das erklärt wohl auch die Kuriositäten bei den jüngsten PDL-Wahlen, wo Vasile Blaga und Elena Udrea sich einen gnadenlosen Krieg lieferten, während die Saubermacherin Monica Macovei samt ihrem besten Ruf nicht einmal die Stimmen Unentschlossener erhielt. Am treffendsten zusammengefasst hat dies der als ungebildet geltende Bukarester Stadtteilbürgermeister Mariean Vanghelie: „Die hat keine Verbindung zu dem, was in der realen Welt passiert“. So urteilt der gesunde Menschenverstand eines balkanischen Realpolitikers, der weiß, dass ein „guter Politiker“ hierzulande neben Trinkfestigkeit, derbem Humor  und einem dicken Fell auch byzantinische Schläue und Durchschlängelmeisterschaft beim Umschiffen der Gesetze zeigen muss. „Ich habe die paar Sympathisanten, die am Ende des Tages uns entgegenkamen und uns versicherten, dass sie uns Reformer gewählt haben, wütend angefahren“, schreibt Sever Voinescu, der Macovei nahesteht, auf seinem blog. „Ich glaube ihnen nicht.“ Sympathieträger wie Macovei, Voinescu, Papahagi sind unwählbar in der rumänischen Realpolitik. Sie sind keine „Lösungsfinder“. Delegierte eines Parteikongresses sind selber Lösungsfinder. Sie wissen, wie die Gesetze zur Parteienfinanzierung umschlängelt werden.

Und die tapfere Justiz? Na klar: sie hat über keine Übertretung der Parteienfinanzierung geurteilt – was eindeutig aus der Urteilsbegründung im Fall Năstase hervorgeht – sondern einen Fall illegaler persönlicher Bereicherung. Mit Machtmissbrauch. Argument: das rasche Herausrücken von fast einer Dreiviertel Million Euro, das von der Justiz vor seiner befristeten Freilassung von Năstase noch gefordert wurde. Geldgier mag geil sein, aber Năstase hatte zu viel auf einmal wollen, Parteienfinanzierung und persönliche Bereicherung. Parteienfinanzierung muss vom Rechnungshof und der Permanenten Wahlautorität untersucht werden. Die wuschen (nicht nur) im Fall Năstase ihre Hände in Unschuld.

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