Lohn- und Haushaltspolitik: Johannis trifft Dăncilă und Vasilescu

Präsident und Regierungschefin uneins über Gesprächsinhalt

Donnerstag, 05. April 2018

Staatschef Klaus Johannis begrüßt Premierministerin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguța Vasilescu auf Schloss Cotroceni.
Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag Regierungschefin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguța Vasilescu (beide PSD) zu einem Gespräch über die Lohn- und Haushaltspolitik der Regierungskoalition sowie deren Konsequenzen für die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Das Staatsoberhaupt verwies dabei laut anschließender Pressemitteilung vor allem darauf, dass drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes betreffend die Entlohnung im Staatssektor dessen Auswirkungen keineswegs jene sind, die PSD und ALDE im Wahlkampf versprochen hatten: Den Menschen seien 25-prozentige Lohnsteigerungen versprochen worden, de facto erhalten hätten sie jedoch eine bescheidene, etwa 5-prozentige Lohnanhebung, die inzwischen von der steigenden Inflation (4,7%) aufgefressen werde. Vor dem Hintergrund einer „unvorsichtigen und von der Wirtschaftsdynamik abgekoppelten Lohn- und Haushaltspolitik“ bestehe „das Risiko einer stetig abnehmenden Kaufkraft der Menschen“, warnte Johannis. Der Staatschef habe zudem gerügt, dass das neue Lohngesetz Prinzipien wie „Gleichstellung und Vorhersagbarkeit“ missachte, hieß es weiter.

Regierungschefin Dăncilă erklärte sich von der präsidentschaftlichen Presseerklärung „überrascht“. Der Inhalt des Gesprächs sei ein ganz anderer gewesen, sagte Dăncilă, die die Präsidentschaft zur Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls aufforderte. Arbeitsministerin Vasilescu sagte ihrerseits, dass das Gespräch mit dem Staatschef ein „freundschaftliches“ gewesen sei, Vorwürfe seien keine geäußert worden. Sie gehe daher davon aus, dass das Pressebüro der Präsidentschaft besagte Verlautbarung noch vor der Unterredung verfasst habe, so Vasilescu.

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