Lohngesetz auf die lange Bank geschoben

Donnerstag, 20. April 2017

Bukarest (ADZ) - Die PSD scheint ihre eigene Lohngesetz-Vorlage und die darin in Aussicht gestellten spektakulären Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete auf die lange Bank zu schieben: Wie PSD-Fraktionschef Marcel Ciolacu am Dienstag bekannt gab, ist die Einbringung der Vorlage im Parlament abermals vertagt worden, auch gebe es keinen genauen Zeitplan hierfür. Vor einer Woche hatte PSD-Chef Liviu Dragnea bereits einen ersten, siebentägigen Aufschub angekündigt. Derweil geht auch die Regierung diskret auf Distanz zur geplanten Vorlage: Gegenüber den Medien verweigerte das Arbeitsministerium etliche Klarstellungen – bei der Vorlage handele es sich nämlich nicht um eine der Exekutive, so die Begründung des Ressorts.

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