Lohngesetz wird eine Woche später hinterlegt

Entwurf auf der Webseite der PSD zu lesen

Mittwoch, 12. April 2017

Symbolgrafik: freeimages.com

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorsitzende der PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat Montag mitgeteilt, dass der Entwurf zum neuen Lohngesetz eine Woche oder zehn Tage später offiziell im Parlament hinterlegt wird. Er wurde auf die Webseite der PSD gestellt und kann dort von allen Interessierten eingesehen werden. Dragnea ist der Meinung, dass vor allem die Parlamentsmitglieder und deren Fraktionen den Entwurf studieren und eventuelle Verbesserungsvorschläge einbringen sollen. Die Parteien stehen vor dem Problem, dass sie kaum gegen diese allgemeinen Lohnerhöhungen stimmen können. Băsescus PMP hat bereits bekannt gegeben, dass sie für das Gesetz stimmen werde, falls es nicht zu ganz argen Entgleisungen in der Wirtschaft führe.

Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, jedes Ministerium werde einen Vertreter bestimmen, mit dem die Auswirkungen des Gesetzes in dem betreffenden Bereich besprochen werden. Einige Bestimmungen sollen schon am 1. Juli in Kraft treten.

In den Medien wird inzwischen der Mindestlohn diskutiert, der von der Regierung Grindeanu auf 1450 Lei im Monat angehoben wurde und der, laut Regierungsprogramm der PSD, im Jahr 2022 auf 2250 Lei ansteigen soll. Viele Arbeitnehmer erhalten den Mindestlohn und er bildet die Grundlage der Berechnung für die ganze Lohnpyramide.

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