Luk-Oil besteht auf Tankstellenbau

Umweltschutz- und Bürgerorganisationen sind dagegen

Dienstag, 20. September 2016

Reschitza – Die Bürgerbewegung „Euroland Banat“ und weitere vier NGOs aus Reschitza (u.a. der von Bogdan Bădescu geführte Höhlenforscherverein „Exploratorii“) schlagen Alarm: sie haben Wind davon bekommen, dass der Mineralölkonzern Luk-Oil den Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa umgarnt, Grünlicht zu geben für den Bau einer Tankstelle, ausgerechnet in unmittelbarer Nähe des Dampflokomotivenmuseums – so wie es eine Baugenehmigung vorsieht, die von der im Juni abgewählten PSD-Administration und dem früheren Stadtrat verabschiedet wurde und die per Gerichtsbeschluss, auf Zeit, außer Kraft gesetzt ist.

Nun zirkuliert eine Unterschriftenliste und eine Petition der Organisationen der Zivilgesellschaft, die den Stadtrat und den Bürgermeister von Reschitza sowie die Präfektur auffordern, die Entscheidungen des früheren Stadtrats und der früheren Stadtverwaltung rückgängig zu machen, notfalls per Gerichtsentscheid (die Präfektur kann die Beschlüsse wegen juristischer Mängel – die sie laut Beanstandern offensichtlich haben – außer Kraft setzen, das Rathaus und der Stadtrat können deren Annullierung durchs Verwaltungsgericht fordern oder einen neuen Beschluss fassen, der den früheren aushebelt).

Dr. Sergiu Morariu-Bordan von der Stiftung „EnduRoMania“ geht in seiner Stellungnahme zum Vorgehen der NGOs sogar noch weiter. Er fordert, dass „die wenigen touristischen Attraktionen, über welche Reschitza verfügt“ – und er nennt neben dem Dampflokmuseum auch den einzigen noch stehenden Hochofen – „unter Sonderschutz gestellt werden“, weil es „sonst überhaupt keinen Grund geben wird, Reschitza zu besuchen, seit die Wirtschaft darniederliegt und die Stadt sonst kaum noch etwas zu bieten hat. Bereits jetzt ziehen es meine EnduRoManiacs vor, aus Temeswar direkt über Karansebesch und die neue Straße von Slatina Timiş nach Weidenthal anzureisen und nur wegen dem Dampflokmuseum fahren sie noch nach Reschitza.“

Luk-Oil geht eigentlich voll berechtigt von der Tatsache aus, dass es eine Baugenehmigung gibt für die Tankstelle und dass ihre Genehmigungen gelten für ein von der Firma gekauftes Grundstück beim Reschitzaer Rangierbahnhof für Industriezüge, um dort eine Tankstelle zu bauen. Die Genehmigungen sind einspruchslos verlängert worden und die Firma möchte jetzt mit dem Bauen beginnen, zumal es – außer den Bedenken der Umweltschützer und der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie des Vereins der Anwohner des Rangierbahnhofs – keine weiteren Einsprüche gegen das Projekt gibt.

Dem versucht jetzt Andrei Szabó und sein Euroland Banat sowie seine Verbündeten entgegenzuwirken, auch wenn seitens der Präfektur bereits das Argument anklingt, das auch im vergangenen Herbst, beim ersten Luk-Oil-Anlauf, zu hören war: die Genehmigungen sind in Ordnung. Alles andere seien bloß Zicken, sagte in kleinem Kreis der damalige Präfekt Nicolae Miu-Ciobanu (PSD, wie auch die frühere Stadtleitung). Gegenwärtig steht ihm als Angeklagter in einem großen Steuerhinterziehungsprozess eine Gerichtsklage bevor (ADZ berichtete)...

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