Macedonschi gewinnt Prozess gegen Stadtrat

Freitag, 20. September 2013

rs. Kronstadt - Christian Macedonschi, Mitglied des Stadtrates Kronstadt/Braşov seitens des Deutschen Forums, soll nun doch einem Stadtrat-Ausschuss zugeteilt werden. Das entschied das Amtsgericht Kronstadt, nachdem Macedonschi einen Prozess angestrengt hatte, weil ihm bei der Gründung der Stadtrat-Fachauschüsse das Recht abgesprochen wurde, einem dieser Ausschüsse anzugehören. Vizebürgermeister Răzvan Popa (PSD) kündigte an, dass die Rechtsanwälte des Bürgermeisteramtes gegen dieses Urteil in Berufung gehen werden.

Gleichzeitig wiederholte er den Standpunkt dieser Behörde, und zwar, dass die Forumsvertreter im Stadtrat sich einer politischen Fraktion anschließen hätten sollen als es um die Verteilung der Plätze in den Ausschüssen ging.
Die Volkspartei (PPDD) und der Ungarnverband (UDMR), die wie das Forum ebenfalls je zwei Vertreter in den Stadtrat entsenden konnten, hatten diesen Schritt getan.

Kommentare zu diesem Artikel

Martin, 20.09 2013, 22:25
Herzlichen Glueckwunsch zum Prozess-Sieg! Bitte kaempfen Sie weiter, damit das Recht in RO auch durchgesetzt wird.
Viel Erfolg!
Christian Macedonschi, 20.09 2013, 20:05
Liebe Leser,

die Position des PSD Vizebuergermeister Razvan Popa ist ausserst undemokratisch und diskriminierend.

Die position des Deutschen Forums ist und soll auch in der Zukunft unparteiisch bleiben.

Ich habe mich am Anfang meines Mandates dazu laut und deutlich geaussert dass wir neutral und unparteiisch bleiben, als die "Kleine Schweiz" im kronstaedter Stadtrat.

Es ist nicht moeglich das ein rumaenischer Politiker in einem Vereinten Europa im Jahre 2013 gegen eine rechtskraeftige Gerichtsentscheidung sich aeussert und mich zwingen will einer politischen Fraktion, dessen ideologie ich nicht vertreten kann, beitreten muss um einen Platz in einem Ausschuchss zu erhalten.

Dass erinnert mich an die komunistischen Zeiten Rumaeniens.

Laut Verwaltungsgesetz 215 habe ich Rechte fuer die ich auch weiter kaempfen werde und verlange ofiziell den Ruecktritt des Vizebuergermeister Razvan Popa.

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