Machtkampf zwischen Tudose und Dragnea geht in die Endrunde

Dringlichkeitssitzung des PSD-Exekutivrates einberufen

Montag, 15. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Regierung steht erneut auf Messers Schneide: Dem Dauerzwist zwischen Premier Mihai Tudose und seinem vorbestraften Parteichef Liviu Dragnea soll am Montagabend auf einer Dringlichkeitssitzung des PSD-Exekutivrates ein Ende bereitet werden – ob durch den Rücktritt des Regierungschefs oder der Dragnea nahestehenden Innenministerin Carmen Dan, bleibt abzuwarten.

Der Machtkampf in der PSD hatte sich in den letzten Tagen zugespitzt, nachdem der Premier im Zuge des das Innenministerium erschütternden Pädophilie-Skandals die Ressortchefin eine Lügnerin nannte und ihren sofortigen Abgang forderte. Dragneas Vertraute lehnte den Schritt jedoch ab und konterte, einzig die Parteileitung habe über ihren Abgang zu bestimmen.

PSD-Exekutivchef Niculae Bădălău sagte am Wochenende, dass die Lage in der Partei augenscheinlich „eine schwerwiegende ist“ und jemand seinen Hut nehmen müsse – entweder Tudose oder Carmen Dan. Viele PSD-Politiker schienen dabei auf ein Einlenken in zwölfter Stunde bzw. einen während der Dringlichkeitssitzung auszuhandelnden „Waffenstillstand“ zwischen Dragnea und Tudose zu hoffen, da sie durch den Rücktritt des letzteren einen Machtverlust befürchten – das Staatsoberhaupt werde die Partei kein drittes Mal mit der Regierungsbildung beauftragen, so der Tenor.

Unter Berufung auf Parteiinsider berichteten die Medien indes am Montagvormittag, dass weder Dragnea noch Tudose zum Einlenken bereit seien: Vonseiten Dragneas Flügel hieß es, der Parteichef sei entschlossen, den Rücktritt des Premiers zu erwirken. Tudoses Nahestehende stellten ihrerseits klar, dass dieser „zu allem, einschließlich zum Abgang“ entschlossen sei, sollte er seine Regierungsumbaupläne nicht umsetzen können.

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