Macovei will Zugriff auf illegale Vermögen erleichtern

Donnerstag, 09. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat den Bericht der rumänischen Europaabgeordneten (EVP) und früheren Justizministerin Monica Macovei zur Erleichterung des Zugriffs auf illegal erworbene Vermögen verabschiedet. Um EU-Regelung zu werden, muss die Legislativinitiative auch vom Plenum des EU-Parlaments, der EU-Kommission und dem Europäischen Rat gebilligt werden. Macoveis Gesetzesvorschlag sieht vor, dass kriminell erworbener Besitz künftig noch vor der Urteilsfällung in einem Strafprozess sichergestellt und beschlagnahmt werden kann. Es dürfe nicht sein, dass den EU-Mitgliedstaaten in Krisenzeiten kriminell erworbene Vermögenswerte in Milliardenhöhe durchs Netz schlüpfen.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 09.05 2013, 20:17
Guter Vorschlag aus Rumaenien, aber keine Gefahr, dass der jemals durchgeht in Bruessel:Von Portugal bis hinunter nach Griechenland, wird das abgelehnt werden! Ich wette eine Kiste besten rumaenischen Weines!
Rudi, 09.05 2013, 08:13
Da gäbe es aber hier im Ländle viel zu beschlagnahmen, da könnte ja das Haushaltsloch in ein Plus verwandelt werden!
Das sollte dann nur noch laenderuebergreifend gemacht werden, denn die rum. Mafia hat ja auch bereits in Deutschland ihre Geldwaschmaschinen , und die kaufen vom Knast heraus ueber Strohleute , Hotels in Deutschland, und das weit unter dem Marktpreis mit (SPaga).

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