Mafiöses Netzwerk der Steuerhinterziehung

Zwischenspurt mit Hausdurchsuchungen nach bereits zweijährigen Untersuchungen

Freitag, 04. Oktober 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Sieben Handelsgesellschaften und eine ganze Reihe von Geschäftsleuten aus den Verwaltungskreisen Karasch-Severin, Mehedinţi und Gorj sowie deren wahrscheinliche Verbindungsleute und Zulieferer in Strehaia haben die Staatsanwälte der Direktion zur Untersuchung von Organisierten Verbrechen und Terrorismusbekämpfung DIICOT in den vergangenen zwei Jahren verfolgt und dieser Tage, nach Hausdurchsuchungen, zu Verhören vorgeladen. Ihnen wird Steuerhinterziehung durch Anforderung und Annahme illegal rückerstatteter Mehrwertsteuer vorgeworfen sowie falsche Gewinnangaben zur Verringerung der Steuerbeträge. Die Hausdurchsuchungen starteten im Morgengrauen zur gleichen Stunde in 25 Häusern und Wohnungen in den drei Verwaltungskreisen, wobei die Staatsanwälte von den „Maskierten“ der Sondertruppen zur Terrorismusbekämpfung unterstützt wurden.

Der Staranwalt klärt auf

Die meisten Hausdurchsuchungen fanden in Reschitza und in Bokschan statt. Der Großteil der ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft zur Verbrechensbekämpfung Geratenen stehen den DIICOT-Staatsanwälten Rede und Antwort bezüglich ihres Geschäftsgebahrens ab dem Jahr 2011, als gegen sie die ersten Verdachtsmomente aufkamen und verdeckte Ermittler sowie Abhörtechnik eingesetzt wurden. Die DIICOT-Vertreter halten sich noch sehr bedeckt. Trotzdem war es unschwer zu erfahren, wem die Häuser und Wohnungen gehören, die beispielsweise in Reschitza durchsucht wurden. Nämlich entweder der Firma Camand – welche gegenwärtig die meisten Straßenasphaltierungen in Reschitza durchführt – oder deren Besitzer und Generaldirektor Valentin A. Dieser wird von der Reschitzaer Öffentlichkeit verdächtigt, der Kopf des Steuerhinterziehungsrings zu sein, dem es binnen der vergangenen zwei Jahre gelungen ist, dem Staat durch Fälschung und Täuschung mittels Mehrwertsteuerrückerstattung rund eine Million Euro abgeknöpft zu haben.

Der in solchen Fällen nie weit entfernte Strafverteidiger Cosmin Bolosin, der Staranwalt des Banater Berglands, gab sich wieder einmal den Medien gegenüber offen und geheimnisfrei: „Von meinen Klienten haben sie diverse Geldsummen und Buchhaltungspapiere beschlagnahmt, denn sie sprechen von einem Fall von Steuerhinterziehung großen Ausmaßes, wo der Schaden in die Millionenhöhe geht. Indem sie diese Summen beschlagnahmt haben, versuchen sie, den Schaden, den sie jetzt mittels Strafakte belegen wollen, wieder gutzumachen. Die Hauptanklage bezieht sich auf fiktive Rechnungen, die in ihrer Buchhaltung registriert wurden, um dadurch die Mehrwertsteuer vom Staat zurückzufordern. Aber auch auf andere Dinge, die alle zum Vorwurf der Steuerhinterziehung passen, mit der sie den rumänischen Staat angeblich geschädigt haben. Soweit ich die Lage übersehe, wird Herr A. als Leader dieser Gruppierung betrachtet, aber leider kann ich Ihnen im gegenwärtigen Augenblick keine weiteren Details verraten.“ Bolosin verriet trotzdem noch, dass er zwei der 20 Beschuldigten als deren Anwalt vertritt.

Zwei Wege des Betrugs

Inzwischen veröffentlichte DIICOT ein offizielles Pressekommuniqué zu diesem Fall. Darin steht, dass die Staatsanwaltschaft zur Verbrechensbekämpfung die Strafverfolgung eröffnet hat gegen 20 Geschäftsleute und sieben Firmen aus drei Verwaltungskreisen. Es erhärte sich der Verdacht, dass die Beschuldigten in den Buchhaltungen ihrer Firmen gefälschte Rechnungen registriert hätten, die sich auf fiktive kommerzielle Transaktionen beziehen: „Aufgrund dieser gefälschten Dokumente, die sie in ihre Buchhaltung eingeführt haben, wurde der Staat auf zwei Wegen betrogen. Einerseits wurden die gefälschten Dokumente zur illegalen Rückerstattung der Mehrwertsteuer benutzt, wobei die Steuerhinterzieher kaum je direkt Geld vom Staat zurückforderten, sondern in den meisten der Fälle die zu zahlende Mehrwertsteuer (für reale Transaktionen – Anm. d. Red.) mit der zurückgeforderten Summe kompensierten. Andererseits wurden die gefälschten Dokumente benutzt, um den besteuerbaren Reingewinn zu verringern, indem fiktive Ausgaben in der Buchhaltung registriert wurden.“

Da solche buchhalterische Tricks nur funktionieren, wenn mehrere Firmen in einem Netzwerk vorgehen, indem sie sich gegenseitig fiktive Geschäftstätigkeiten durch Rechnungen ohne Deckung bestätigen, spricht die DIICOT-Staatsanwaltschaft von einem „Ring organisierten Verbrechens“. Das Geld, das aufgrund ihrer Vorgangsweise herausschaute, strichen die Geschäftsleute unversteuert ein. „In einem solchen Kreislauf der Steuerhinterziehung muss es eine Firma geben, auf der alle steuerlichen Hinterziehungen lasten, die also auf der Steuerlast sitzenbleibt“, schreibt DIICOT.

Einen Schwarzen Peter gab es tatsächlich

„Diese Firma ist tatsächlich fiktiv gegründet worden. In der Regel tut man bei Steuerhinterziehungen das entweder auf den Namen von Personen, die von den Behörden nicht oder nur unter größten Schwierigkeiten gefunden werden können, oder auf den Namen Obdachloser, oder im Namen von jemand, der längst im Ausland lebt.“ Konkreter wird die DIICOT-Staatsanwaltschaft in ihrem Kommuniqué nicht, bestätigt aber, dass es auch in dieser causa einen Schwarzen Peter gibt.
Die Formulare der Rechnungen, die von den sieben Firmen fiktiv ausgestellt wurden, stammen sämtlich von Firmen aus Strehaia, von der dortigen „Zigeunermafia“, wie es bei pressalert.ro heißt, die auch im Straßenhandel (etwa in Bukarest) diverse buchhalterische Formulare absetzt. Dadurch haben die sieben Firmen ihre besteuerbaren Einkommen verringert, also auch weniger Steuern und Gebühren an den Staat abgeführt, denn die Formulare für Rechnungen, die aus Strehaia stammen, sind nirgends registriert, können also auch vom Fiskus nicht zurückverfolgt werden.

Mit der Zeit, so DIICOT, habe sich der Steuerhinterziehungsring um die Reschitzaer Firma Camand Impex SRL gesammelt, der nachgesagt wird, dass es kaum Bau- und Asphaltierungsaufträge in Reschitza und im Verwaltungskreis Karasch-Severin gibt, die bei Ausschreibungen von dieser Firma nicht für sich entschieden werden. In diesem Fall von Steuerhinterziehung hat der Staat großes Geschütz aufgefahren: neben dem Territorialbüro Karasch-Severin der DIICOT die Brigade Temeswar zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie die Dienststellen zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens Karasch-Severin und Mehedinţi und obendrein auch noch mit „technischer Unterstützung“ (lies: Abhör- und Verfolgungstechnik“) des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 06.10 2013, 03:24
Diese Herrschaften haben sich ihre Betrugsmethode im Westen abgeschaut; Mehrwertsteuerkarusselle sind dort die Nr.1 der Top-Steuerkriminalität in Deutschland und anderswo; halt eben Großbetrug welcher auch entsprechend mit langen Gefängnisstrafen und Einziehung des Vermögens geahndet wird.

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