Magistraten kündigen Großprotest an

Freitag, 01. März 2019

Bukarest (ADZ) – Rumäniens Richter und Staatsanwälte wollen heute eine landesweite Protestaktion durchziehen. Wie Richter Cristi Dănileț, früheres Mitglied des Justizrates (CSM), bekanntgab, wollen die Magistraten am Freitag „landesweit um Schlag 12 Uhr ihre Tätigkeit aussetzen“. Bis Donnerstag hatten bereits 21 Amts- und Landgerichte sowie mehr als 30 Ermittlungsbehörden ihre Tätigkeit zeitweilig eingestellt, um gegen Eilerlass Nr. 7 der Regierung und die darin vorgesehene neuerlich Aushebelung der Gewaltenteilung zu protestieren.

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