Magistraten laufen Sturm gegen Justizminister

Offener Brief zur Unterstützung von Augustin Lazăr

Samstag, 01. September 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Richter, Staatsanwälte und Gerichtsprüfer laufen Sturm gegen Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) und dessen Vorstoß zur Abberufung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr.

In einem Offenen Brief warfen am Donnerstag mehr als 200 Magistraten Toader „peinliche Manipulationsversuche“ vor und forderten ihn zu einem „konstruktiven Dialog“ mit den Vertretern des Justizsystems, einschließlich dem Hohen Magistraturrat, auf. Die Unterzeichner hoben hervor, voll und ganz hinter dem amtierenden Generalstaatsanwalt zu stehen, der in den vergangenen Monaten bekanntlich sowohl die sogenannte „Justizreform“ der PSD als auch die von der Parlamentsmehrheit durchgeboxten Strafrechtsänderungen wiederholt kritisiert hatte.

Die jüngsten Aussagen des Ressortministers betreffend die Generalstaatsanwaltschaft, der eine „Abkehr von ihrer verfassungsmäßigen Rolle“ vorgeworfen worden sei, würden nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern das gesamte Justizsystem des Landes in Verruf bringen, der Minister schade nicht nur der heimischen Justiz, sondern der rumänischen Gesellschaft insgesamt, hieß es im Schreiben der Magistraten.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 02.09 2018, 08:08
Der Minister ist eben ein uebler Winkeladvokat, der von Dragnea das Mandat erhalten hat, ihn vor den Folgen seiner Taten in der Vergangenheit zu schuetzen.

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