Magistraten laufen Sturm gegen Strafrechtsnovelle

Dienstag, 04. Juni 2019

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Mehr als 1000 Richter und Staatsanwälte haben in einem offenen Schreiben Parlament und Regierung zur umgehenden Rücknahme der umstrittenen Strafrechtsnovelle, zur „sofortigen und bedingungslosen Auflösung“ der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) sowie zur Erarbeitung neuer Regelungen betreffend die Ernennung und Abberufung leitender Staatsanwälte aufgefordert. Es sei „untragbar“, dass Rumäniens Rechtsstaat durch „rückständige Änderungen“ gefährdet würden.

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