Magistraturrat fordert Aufschub für Insolvenzgesetz

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM) hat am Dienstag einen Aufschub der Rechtswirksamkeit der Eilverordnung der Regierung über das neue Insolvenzgesetz gefordert, die ursprünglich am 25. Oktober in Kraft treten sollte. Man habe sich angesichts des in Teilen strittigen Inhalts des Erlasses für eine Vertagung seiner Rechtswirksamkeit ausgesprochen und entsprechend Justizminister Cazanciuc als Regierungsvertreter im Gremium darum ersucht, teilte CSM-Richter Horaţiu Dumbravă mit. Auch Ombudsmann Crişu Anastasiu reagierte und legte am Mittwoch Verfassungsklage ein. Staatschef Traian Băsescu hatte erst letzter Tage moniert, dass ein Artikel der Verordnung „diskriminierend“ sei, da er ausschließlich audiovisuelle Medien visiere.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*