Magistraturrat lässt Politikeraussagen prüfen

„Zurückhaltung in puncto Justiz“ gefordert

Samstag, 11. Oktober 2014

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM) hat am Donnerstag beschlossen, die Gerichtsinspektion wegen drei jüngst erfolgter Aussagen von Spitzenpolitikern einzuschalten. Laut Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu handelt es sich um eine in der Lukoil-Affäre abgegebene Erklärung von Premier Victor Ponta, um ein Statement des Präsidenten Traian Băsescu  in puncto Microsoft-Affäre und eine Äußerung von Ex-Wirtschaftsminister Varujan Vosganian.

CSM-Mitglied Horaţius Dumbravă erklärte, dass „nach Statements des Präsidenten, in denen Informationen aus Strafakten preisgeben werden, oder Aussagen des Premiers, durch die Ermittler praktisch angewiesen werden, wie sie vorzugehen haben“, das Gremium gegen „jeden weiteren Akt, der die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt“ vorgehen müsse. Staatschef Băsescu konterte prompt und wies Dumbravăs Vorwürfe zurück: Als Staatsoberhaupt beziehe er seine Informationen „aus vielen Quellen“, Details aus Ermittlerakten habe er nicht preisgegeben.

Auch soll die Gerichtsinspektion über die Aussage Varujan Vosganians befinden, der nach der Verurteilung des PNL-Senators Roşca Stănescu das Berufungs- und das Oberste Gericht als „Exekutionskommando“ bezeichnet hatte. Im Namen des Gremiums appellierte CSM-Vize Gheorghe Muscalu an „alle Politiker und Personen des öffentlichen Lebens“, Zurückhaltung in puncto Aussagen über die Justiz an den Tag zu legen.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 12.10 2014, 13:18
Die dritte Gewalt in Rumänien ist die Fahrkarte aus Rumänien raus. Davon haben tuen und werden es noch viele machen.
Sraffa, 12.10 2014, 04:21
Das Verhalten des CSM ggü Spitzenpolitikern von PSD/PDL/PNL nötigt mir Respekt ab und erscheint korrekt : Politiker haben sich nämlich komplett zurück zu halten wenn die 3 Gewalt am Zug ist. Eine wertende Äusserung des Staatspräsidenten über ein gerichtliches Verfahren ist nämlich strafwürdig.

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