Magistraturrat lehnt Toaders Justizreform ab

„Magistraten fürchten, Privilegien einzubüßen“

Samstag, 30. September 2017

Der hohe Magistraturrat (CSM) hat den umstrittenen Reformplänen von Justizminister Tudorel Toader am Donnerstag eine Abfuhr erteilt.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat sich am Donnerstag mehrheitlich gegen die von Ressortminister Tudorel Toader geplanten Änderungen des Justizsystems ausgesprochen. Toaders Reformpläne sehen u. a. die politische Unterordnung der Gerichtsinspektion sowie den Ausschluss des Staatsoberhauptes aus dem Ernennungsverfahren der leitenden Staatsanwälte vor. Der Befund des Magistraturrats ist für Regierung und Parlament allerdings nicht zwingend, sondern gilt lediglich als „konsultativ“. Der Justizminister selbst war, obwohl Vollmitglied des CSM, der Sitzung des Gremiums ferngeblieben, was ihm heftige Kritik seitens der restlichen Mitglieder bescherte. In einer ersten Reaktion erklärte Toader nach der Abstimmung, die Magistraten würden sich gegen seine Reformpläne sträuben, weil sie offenkundig ihre „Privilegien nicht einbüßen wollen“. Die Präsidentschaft verwies indes durch ihre Sprecherin Mădălina Dobrovolschi darauf, dass der Befund des Magistraturrats von Regierung und Parlament „nicht ignoriert“ werden könne, selbst wenn er lediglich konsultativ ist.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert aus Ocna Sugatag, 30.09 2017, 15:16
Dieser Minister ist seines Amtes nicht wuerdig.

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