Magistraturrat will Unabhängigkeit der Justiz: Chefermittler selbst bestimmen

OG-Präsidentin beklagt „präzendenzlosen Druck“ auf die Justiz

Samstag, 16. Juni 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), bekanntlich das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, tritt den Kampf um deren Unabhängigkeit an: Der CSM beschloss am Donnerstag, eine umgehende Änderung des Gesetzes betreffend den Status der Magistraten zu beantragen und unterbreitete diesbezüglich einen radikalen Vorschlag: Das Gremium will künftig selbst über die Chefs der drei Staatsanwaltschaften des Landes entscheiden können.

Der einschlägige Vorschlag werde umgehend dem für die Justizgesetze zuständigen parlamentarischen Sonderausschuss unter Florin Iordache (PSD) unterbreitet, teilte der CSM mit. Die Initiative sieht vor, dass leitende Staatsanwälte künftig vom CSM vorgeschlagen oder, gegebenenfalls, abberufen werden; die Personalie hat vom Justizminister abgesegnet zu werden, bevor der Staatschef besagte Ernennung oder Abberufung vornimmt. Sollte den Politikern dieser Vorschlag nicht zusagen, so fordert der CSM ein ausdrückliches Veto-Recht in puncto Ernennungen und Abberufungen im Justizsystem – mit anderen Worten sollen seine Befunde künftig nicht mehr „konsultativ“, sondern zwingend sein.

Darüber hinaus widmete sich der Magistraturrat den zunehmenden Attacken auf die Justiz: So beklagte die Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Cristina Tarcea, einen „präzendenzlosen Druck“ auf jene OG-Richter, die „diese Tage Urteile in Korruptionsverfahren“ gegen Spitzenpolitiker zu fällen haben. Tarcea teilte mit, deswegen wie auch angesichts der zunehmenden Verleumdungen gegen Richter, einschließlich sie selbst, nicht nur den CSM, sondern auch den Obersten Verteidigungsrat (CSAT) einschalten zu wollen – die Lage sei gravierend, dies sei eine „Angelegenheit der nationalen Sicherheit“.

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