Man muss am gleichen Strang ziehen

Mangelnde Einigkeit zwischen Kronstädter Kreisratsleitung und Parlamentariern

Donnerstag, 16. Februar 2017

Mülltrennung bleibt auch in der Stadt unter der Zinne eines der noch nicht gelösten Probleme. Nur an wenigen Stellen befinden sich Container, um Abfälle getrennt einzuwerfen.
Fotos: Dieter Drotleff

Zu einer Aussprache hatte der Vorsitzende des Kronstädter Kreisrates Adrian Veştea die neun Abgeordneten und vier Senatoren, die den Kreis im Parlament vertreten, eingeladen, um über die Investitionen im Gebiet zu beraten und Unterstützung bei der Durchführung der Projekte des Kreisrates, aber auch der Lokalräte bei der Regierung und den Ministerien zu erhalten. Auch wäre es der Anlass gewesen, da der Haushalt der Regierung für 2017 noch nicht feststand, Summen für wichtige Investitionen oder deren Fortsetzung darin aufzunehmen. Statt dessen kam es mehr zu Kontroversen über die Art, wie diese Begegnung, bei der zwei der insgesamt 13 Parlamentarier nicht anwesend waren, zustande kommen konnte. Gastgeber Veştea hatte eine inhaltsreiche Dokumentation für jeden Parlamentarier angelegt und diesen ausgehändigt. Darin waren die zu finanzierenden Projekte des Kreises und der Lokalräte festgehalten, um jetzt, bei Beginn ihres Mandats, die Parlamentarier mit allen Vorhaben aus dem Kreisgebiet, das sie vertreten, ins Bild zu setzen.

Er wurde aber schnell zurechtgewiesen und die Aussprachen entbrannten dann auch bezüglich der Art, wie die Abgeordneten und Senatoren „einberufen“ wurden. Der neue Minister für Jugend und Sport, der Kronstädter Marius Dunca (PSD), betonte, nur die Abgeordnetenkammer könne die Parlamentarier „einberufen“. In Zukunft soll man auf Kreisebene eine höflichere Form finden, wenn man mit den Parlamentariern eine Aussprache führen möchte. Auch wurde beanstandet, die Dokumentation sei nur am Tag der Begegnung ausgeteilt worden, sodass die Zeit, um diese einzusehen, viel zu kurz war. Interessant ist aber, dass die Abgeordneten und Senatoren, die durch die Wahl der Kronstädter ins Parlament eingezogen sind, sich für die darin enthaltenen Projekte im Wahlkampf ausgesprochen hatten und natürlich auch versprachen, diese zu unterstützen. „Es war nicht eine Einberufung, sondern eine kollegiale Einladung. Auch sollen Sie nicht glauben, ich betrachte mich als ihr Chef“, betonte darauf Adrian Veştea (PNL). Auch was die Prioritäten der einzelnen Ortschaften betrifft, klärte er auf, dass die Bürgermeister auf Vorschlag der Lokalräte die Prioritäten für die jeweilige Ortschaft festlegen, und nicht der Kreisrat. Die Aufgabe des Kreisrates besteht darin, die aus dem Landeshaushalt zugeteilten Gelder weiter an die Lokalverwaltungen aus dem Gebiet zuzuteilen. Senator Allen Coliban (USR) äußerte die Meinung, derartige Aussprachen müssten zu bestimmten Bereichen stattfinden, und am besten wäre es, wenn Arbeitsgruppen gegründet würden, um die verschiedenen Projekte unter die Lupe zu nehmen. Doch die Absicht von Adrian Veştea war gerade, die Unterstützung von den Parlamentariern zu erhalten, damit für möglichst viele Projekte die Investitionen in den Landeshaushalt aufgenommen und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Was schließlich doch wieder eingetroffen ist.

Als die Sprache auf den Bau der Autobahn Comarnic – Kronstadt/Braşov kam und Senator Daniel Zamfir (PNL) die Teilnehmer aufforderte, eine diesbezüglich gemeinsame Eingabe an die Regierung zu machen, konterte Marius Dunca und betonte: „Ihr werdet eine angenehme Überraschung bezüglich der Staus auf der Nationalstraße DN1 haben“. Nach der Wunderlösung gefragt, wollte dieser keine Antwort geben. In den Staatshaushalt für 2017 ist diese Autobahn wieder nicht aufgenommen worden. Somit besteht wieder keine Hoffnung, in absehbarer Zeit von Bukarest bis Kronstadt in zwei Stunden auf einer Autobahn zu gelangen, sondern in fünf oder auch mehr wie bisher auf der DN1 seine Nerven aufs Spiel zu setzen. Gabriel Andronache (PNL), Mitglied der Abgeordnetenkammer, rief seine Kronstädter Parlamentskollegen auf, eine Eingabe an die Regierung zu machen, damit diese das Projekt des Kronstädter Flughafens zum Teil mitfinanziert. Dazu soll aber eine nächste Zusammenkunft stattfinden. Auch bezüglich des Projektes zum Bau eines Regionalkrankenhauses im Umfeld, für das es das Baugelände bereits gibt, kam man nicht weiter.
 

Prioritäten festgehalten

In der Dokumentation, die der Vorsitzende des Kreisrates den Parlamentariern überreichte, sind die wichtigsten Investitionen des Kreises wie auch die Listen der Investitionen der Bürgermeisterämter enthalten. Das Projekt des Flughafens benötigt eine Investition von 259.309.980 Lei, zusätzlich Gelder für die Ausstattung für Sicherheitsmaßnahmen. Für die Modernisierung des Kreiskrankenhauses sieht das Projekt für das B-Gebäude über 23 Millionen Lei vor. Auch benötigt es noch 1.632.160 Lei für den Abschluss der Arbeiten am A-Gebäude des Spitals und über 38 Millionen Lei für die erforderliche Ausstattung der Notfallaufnahme. Für die Ausstattung mit medizinischen Geräten der Kinderklinik benötigt es 810.000 Lei, bei der Frauenklinik noch 7200 Lei. In den Krankenhäusern in Wolkendorf/Vulcan und Zărneşti, die der Kronstädter Klinik für Psychiatrie und Neurologie unterstellt sind, sind 1 bzw. 3,6 Millionen Lei für den Bau von Wasserbehältern für den Eigenbedarf notwendig, aber auch für die Sicherheit bei Löschvorkehrungen bei eventuellen Bränden. Für die Sonderschulen in Brădet, Obertömösch/Timişul des Sus und Viktoriastadt/Oraşul Victoria, die der Generaldirektion für Soziales und Kinderschutz (DGASPC) unterstellt sind, werden 2,7 Millionen Lei gebraucht.
Desgleichen muss der Kreisrat dringende Reparaturen an Kreisstraßen und an zwei Brücken über den Altfluss zwischen Voila und Kleinschenk/Cinc{or sowie Schirkanyen/Şercaia und Halmagen/Hălmeag vornehmen. Was die Bürgermeisterämter betrifft, wurden für neue oder eingeleitete Investitionen 15,5 Millionen Lei beantragt. Die Bürgermeisterämter von Kronstadt/Braşov, Weidenbach/Ghimbav und den Gemeinden Schirkanyen und Viştea haben ihre Bedarfslisten nicht eingereicht, sodass diese Summe viel größer ausfallen wird. Der Großteil der Gemeinden plant den Bau von Sportsälen und benötigen Geld für die öffentliche Beleuchtung und Erweiterung der Trinkwassernetze und Kanalisationen.
 

Das Entsorgungsproblem noch nicht im Griff

Angeheizt wurden die Gemüter der Teilnehmer an der Begegnung durch die Vorwürfe, das Entsorgungsproblem seit 2009 nicht gelöst zu haben. Zu den Abfallstellen, die damals geschlossen werden sollten, wird auch heute noch Müll geschafft, und die europäischen Gelder, die 2010 über das Umweltprogramm dafür erhalten wurden, sind nicht verwendet worden. Nun drohen dem Kreis ab Juni Strafen, die monatlich bis 1,5 Millionen Euro reichen können. Roxana Mânzatu (PSD), Mitglied der Abgeordnetenkammer, betonte, dass am 19. Januar l. J. eine diesbezügliche Aussprache beim Ministerium für regionale Entwicklung stattgefunden hat, zu der der Kreisrat und die Bürgermeister eingeladen worden waren. Doch der Kronstädter Kreis war nicht vertreten, obwohl dieser gerade in die Lage versetzt ist, hohe Strafgelder zu zahlen. Dabei wurde nach Lösungen und nicht nach Schuldigen gesucht, betonte sie. Drei Varianten wurden dabei vorgeschlagen, doch fehlte aus dem Kreis eine Person mit Entscheidungsgewalt.

Mânzatu unterstrich, sie habe Lobby gemacht, doch fehlt es auch an Projekten. Tatsache ist, dass die stellvertretende Vorsitzende des Kronstädter Kreisrates, Izabella Ambrus, die für dieses Problem zuständig war, kurz nach den Wahlen ins Parlament aufrückte und vorläufig noch nicht feststeht, wer diese Aufgabe übernehmen wird. Gheorghe Sucaciu, Bürgermeister von Fogarasch/Făgăraş, der an der Aussprache in Bukarest teilgenommen hat, sagte, der Kreisrat müsse in die Schließung der Abfalllagerungen von Rosenau/Râşnov, Fogarasch, Zeiden/Codlea, Viktoriastadt/Oraşul Victoria und Săcele investieren, da ihm diese Gelder zurückerstattet werden. Beträchtliche Kosten werden mit dem Transport der Abfälle zu den Entsorgungsunternehmen entstehen, was sich auf die Bevölkerung durch den Preisanstieg negativ auswirken wird.

Wenige Tage darauf wurden die Bürgermeister sämtlicher Ortschaften aus dem Kreisgebiet zu einer Aussprache mit dem Vorsitzenden des Kreisrates einberufen, um konkrete Lösungen zu finden. Wie sich der Kreis aus dieser unangenehmen Lage herausziehen wird, um nicht bestraft zu werden, ist eine bisher nicht beantwortete Frage. Wenn nicht dringend gehandelt wird, werden monatliche Strafen auferlegt werden, die den Haushalt fast völlig lahmlegen. Somit werden die Versprechungen, die bei den Lokal- und Parlamentswahlen im Vorjahr gemacht wurden, wieder nicht oder nur teilweise eingehalten werden können.

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