Martin Bottesch: Die Proteste sind gerechtfertigt

Freitag, 20. Januar 2012

Hermannstadt (ADZ) - Als „beeindruckend“ bezeichnete Kreisratspräsident Martin Bottesch die Protestaktionen der Hermannstädter und äußerte am Mittwoch Verständnis für sie, solang sie friedlich stattfinden. Die Proteste haben ihre Erklärung und Rechtfertigung: Verursacht worden seien sie durch die Handlungsweise des Staatspräsidenten, der meinte, er müsse auch die Regierung leiten, bzw. die Vorgehensweise der Regierung, die den Willen des Präsidenten durchführte und für wichtige Gesetze die Vertrauensfrage stellte, wodurch das Parlament, die demokratischste Struktur, ausgeschaltet wurde. So sei der Eindruck entstanden, Präsident und Regierung könnten ihren Willen unabhängig vom Parlament durchsetzen, welches das repräsentative Organ der Bevölkerung ist.

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