Maßnahmen zur Förderung des Wachstums angemahnt

Schlagabtausch zwischen IWF-Mission und Etatausschuss

Mittwoch, 30. Januar 2013

Bukarest (ADZ) - Am Dienstag teilten die Experten des IWF, der EU-Kommission und Weltbank mit, dass der Haushaltsentwurf 2013 die Festigung des makroökonomischen Gleichgewichts gewährleiste, allerdings gelte es, auch wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen.
Im letzten Jahr habe Rumäniens Wachstum gegen Null tendiert, sagte Chefunterhändler de Vrijer. Für 2013 revidierte der IWF seine Wachstumsprognose leicht auf 1,5 Prozent herunter.

Zwischen der Troika und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer, Dan Radu Ruşanu (PNL), kam es Montag zu einem Schlagabtausch. Letzterer warf der Troika vor, Auflagen diktiert zu haben, die für das Land „überhaupt nicht vorteilhaft“ gewesen sind.

IWF-Chefunterhändler Erik de Vrijer konterte prompt: Derlei Vorwürfe würden „jeder Grundlage“ entbehren, auch könne von „zu vielen Reformen“ wohl kaum die Rede sein, solange sie „nicht umgesetzt werden“.

Premier Victor Ponta hob indes am Montag abermals hervor, das laufende Kreditabkommen zu einem positiven Abschluss bringen zu wollen, um danach ein neues eingehen zu können. In ihrer Absichtserklärung gegenüber der Troika verpflichtet sich die Regierung, binnen zwei Monaten sämtliche Auflagen zu erfüllen, die in dem 2011 von der Regierung Boc unterschriebenen Abkommen bisher immer vertagt wurden. Der IWF erklärte sich mit einer dreimonatigen Verlängerung einverstanden.

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