Maßnahmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

Ponta nahm von Barroso Fragenliste in Empfang

Freitag, 13. Juli 2012

Victor Ponta und José Manuel Barroso

Brüssel/Bukarest (dpa/ADZ) - Nach massiver Kritik der Europäischen Union hat Regierungschef Victor Ponta (PSD) in Brüssel eine ganze Reihe von Maßnahmen zugesagt, mit denen das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien wiederhergestellt werden soll. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit Ponta mit.

Die Regierung müsse die Unabhängigkeit der Justiz achten, die Befugnisse des Verfassungsgerichts wiederherstellen und sicherstellen, dass dessen Beschlüsse umgesetzt werden, forderte Barroso nach eigenen Angaben. Zudem müsse ein Ombudsmann zur Bekämpfung der Korruption eingesetzt werden, es müsse ein neues und transparentes Verfahren für die Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und eines Direktors der Anti-Korruptionsbehörde geben. Integrität müsse eine „politische Priorität“ werden, verlangte Barroso.

Ponta habe versprochen, dass er „unverzüglich“ all jene Maßnahmen ergreifen werde, die in die Zuständigkeit der Regierung fielen, teilte Barroso mit. Er werde alles tun, damit auch die anderen rumänischen Institutionen entsprechend handelten. Ponta versprach, diese Verpflichtungen rasch auch schriftlich zu bestätigen. Zuvor hatte sich Barroso „ernsthaft besorgt“ über das Vorgehen der Regierung Ponta im erbitterten Streit mit der Opposition gezeigt.

Ponta sagte in Brüssel lediglich, er habe von Barroso einen Liste mit Fragen bekommen, die er „am Freitag oder am Montag“ beantworten wolle: „Wir werden sicherstellen, dass alles, was es vorige Woche an politischen Kämpfen gegeben hat, in keiner Weise den Rechtsstaat, die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität unserer Institutionen nach europäischen Standards beeinträchtigen wird.“

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch entscheiden, wie sie weiter mit der Regierung in Bukarest umgehen will.
Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sich nach einem Gespräch mit Ponta „tief besorgt“ über die politische Entwicklung in Rumänien gezeigt. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, erklärte er am Donnerstag. Er sei aber „zuversichtlich“, dass die Regierung in Bukarest „sich der Bedeutung der Fragen, um die es geht, bewusst“ sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 16.07 2012, 22:00
Helmut, ich bin weder ein Basescu- noch ein Ponta/Antonescu-Fan. Mich interessieren ganz einfach die politischen Entscheidungen in einem EU Mitgliedstaat, dem ich auch einige Jahre auf dem Weg in die EU unterstützen durfte. In letzter Zeit waren einige Vorgänge für einen Westeuropäer doch ein wenig merkwürdig. Manchmal könnte man fast meinen, dass einige Herrn die Schule Ceausescus durchwandert haben.
Helmut, 16.07 2012, 21:32
Ach der Hanns, ein Mann der halt ein gläubiger Basescu-Fan ist ,glaubt alle sind so uninformiert wie er.In den ausländischen Medien gibt es zahlreich unterschiedliche Meinungen zur Lage in Rumänien.Er beschränkt sich halt zu sehr auf Konservative Presseorgane und vergißt die anderen total..Außerdem journalistische Freiheiten lassen jedliche Interpredation einer Situation zu.Er sollte sich mal darüber informieren,wie die ausländischen Politiker,aller politischen Lager,über Herrn Basescu wirklich denken.Er würde aus dem staunen nicht heraus kommen.Öffentlich so,im Privatenkreis so.........
Hanns, 14.07 2012, 17:23
Helmut, Sie sollten über den Tellerrand blicken, eventuell auch ausländische Medien lesen und nicht nur der einschlägigen rumänischen Propaganda glauben. Dann würden Sie erkennen, dass einiges doch ein wenig anders aussieht, als dies Herr Ponta den Leuten glauben lassen will.
Helmut, 14.07 2012, 15:38
Herr Ponta muss ueberhaupt nichts aus Bruessel entgegennehmen.Er hat sich die Meinung verschiedener,hochbezahlter,EU-Funktionaere angehoert,die Meinug der Mehrheit des rumaenischen Parlaments erklaert,das war es.Nach eingehender Diskussion im rumaenischen Parlamet werden die Abgeordneten den weiteren Weg beschliessen.Parteizentralen koennen eine Meinung haben,aber am Ende entscheideten doch die Abgeordneten.
Hanns, 13.07 2012, 15:27
Jetzt musste auch Herr Ponta zur Kenntnis nehmen, dass man nicht alles machen kann, was aus der Parteizentrale vorgegeben wird!

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