Brüssel/Bukarest (dpa/ADZ) - Nach massiver Kritik der Europäischen Union hat Regierungschef Victor Ponta (PSD) in Brüssel eine ganze Reihe von Maßnahmen zugesagt, mit denen das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien wiederhergestellt werden soll. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit Ponta mit.

Die Regierung müsse die Unabhängigkeit der Justiz achten, die Befugnisse des Verfassungsgerichts wiederherstellen und sicherstellen, dass dessen Beschlüsse umgesetzt werden, forderte Barroso nach eigenen Angaben. Zudem müsse ein Ombudsmann zur Bekämpfung der Korruption eingesetzt werden, es müsse ein neues und transparentes Verfahren für die Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und eines Direktors der Anti-Korruptionsbehörde geben. Integrität müsse eine „politische Priorität“ werden, verlangte Barroso.

Ponta habe versprochen, dass er „unverzüglich“ all jene Maßnahmen ergreifen werde, die in die Zuständigkeit der Regierung fielen, teilte Barroso mit. Er werde alles tun, damit auch die anderen rumänischen Institutionen entsprechend handelten. Ponta versprach, diese Verpflichtungen rasch auch schriftlich zu bestätigen. Zuvor hatte sich Barroso „ernsthaft besorgt“ über das Vorgehen der Regierung Ponta im erbitterten Streit mit der Opposition gezeigt.

Ponta sagte in Brüssel lediglich, er habe von Barroso einen Liste mit Fragen bekommen, die er „am Freitag oder am Montag“ beantworten wolle: „Wir werden sicherstellen, dass alles, was es vorige Woche an politischen Kämpfen gegeben hat, in keiner Weise den Rechtsstaat, die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität unserer Institutionen nach europäischen Standards beeinträchtigen wird.“

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch entscheiden, wie sie weiter mit der Regierung in Bukarest umgehen will.
Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sich nach einem Gespräch mit Ponta „tief besorgt“ über die politische Entwicklung in Rumänien gezeigt. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, erklärte er am Donnerstag. Er sei aber „zuversichtlich“, dass die Regierung in Bukarest „sich der Bedeutung der Fragen, um die es geht, bewusst“ sei.