Maßnahmen zur Wiederaufnahme der EU-Finanzierungen gefordert

Barroso hatte mit Ponta ein „konstruktives“ Gespräch

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Bukarest (ADZ) - EU-Kommissionschef Barroso ist am Mittwoch am Rande des EVP-Kongresses mit Regierungschef Victor Ponta zusammengetroffen. Das Gespräch sei „gut“ und „konstruktiv“ gewesen, er habe allerdings „dringende Maßnahmen“ angemahnt, da Rumänien ansonsten bei etlichen Förderprogrammen riskiere, komplett ohne EU-Finanzierung zu bleiben, erläuterte Barroso danach. Des Weiteren habe er erneut auf der Notwendigkeit „objektiver und unabhängiger“ Kriterien im Auswahlverfahren der Chefs der beiden Staatsanwaltschaften des Landes bestanden.

Seinerseits überreichte Premier Ponta dem Kommissionsvorsitzenden eine Liste mit acht Forderungen der Regierungskoalition USL an die EU-Kommission. Gefordert wird u. a. die Freischaltung der eingefrorenen Fördermittel, Brüssels Unterstützung zwecks Beitritt des Landes zum Schengen-Raum, die Beibehaltung der aktuellen Höhe der Fördergelder für Rumänien, Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen in sämtlichen EU-Staaten und die Nichteinmischung der EU-Kommission oder ihrer Kommissare in den Wahlkampf in Rumänien.