Mauschelbürgermeister wieder im Amt

Da er auf Bewährung verurteilt ist, darf er Bürgermeister bleiben

Freitag, 01. August 2014

Reschitza - Luncaviţa gehört zu den Gemeinden, die viele Streusiedlungen am Nordwestrand des Cerna-Gebirges im Osten des Banater Berglands verwalten. 2005 war Ion Velescu hier Bürgermeister, Isae Babeu sein Vize. Ins Visier der Staatsanwaltschaft gerieten sie durch Anzeigen aus der Bevölkerung, die sie immer wieder aufforderten, freiwilligen Arbeitsdienst zur Sanierung und Instandhaltung von Gemeinschaftsobjekten zu leisten – wofür ihnen eine Firma aus Karansebesch ein Taschengeld zusteckte und wozu das Rathaus Luncaviţa Baumaterial stellte.

Die Staatsanwaltschaft beobachtete seit 2005 diese Vorgänge. 2012 hatte sie, nach Anhörung aller Seiten, ein Strafdossier der beiden Gemeindeverantwortlichen zusammengestellt, das dem Stadtgericht von Karansebesch überreicht wurde. Der Vorwurf: schwerwiegender Amtsmissbrauch und Schädigung des öffentlichen Interesses. Während der Prozess lief, wurde im Juni 2012 Velescu als Bürgermeister zum dritten Mal wiedergewählt. In dieser Eigenschaft als wiedergewählter Bürgermeister wurde Velescu vom Gericht in Karansebesch zu zweieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt, mit einer Bewährungsfrist von viereinhalb Jahren. Sein ehemaliger Stellvertreter wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, dessen Bewährungsfrist legte das Gericht auf vier Jahre fest. In derselben Causa und im selben Verfahren wurde der Administrator der Karansebescher Baufirma SC Marocan SRL, Nicolae Panacea, zu anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt, mit einer Bewährungsfrist von dreieinhalb Jahren. Zudem wurden Ion Velescu, Isae Babeu und Nicolae Panacea zur solidarischen Schadenersatzzahlung von 134.344,38 Lei ans Rathaus Luncaviţa verurteilt, das als ziviler Kläger gegen die drei aufgetreten war. Da alle auf Bewährung verurteilt wurden, konnte der wiedergewählte Bürgermeister Ion Velescu sein Amt als Bürgermeister von Luncaviţa nach Prozessende wieder antreten, in jenem Rathaus, das gegen ihn als erfolgreicher Kläger aufgetreten war und dem er fast 45.000 Lei zu erstatten hat.

Im Detail wurde Velescu, Babeu und Panacea vorgeworfen, mit Aufträgen des Rathauses Luncaviţa gemauschelt zu haben. In der Zeitspanne 2006 – 2008 haben die beiden Gemeindeverantwortlichen der Karansebescher Firma SC Marocan SRL und deren Administrator mehrere Bau-, Sanierungs- und Bauinstandhaltungsaufträge zugeschanzt, am Kulturheim, der Krankenstation des eingemeindeten Verendin, der Schule und der Ordination des Gemeindearztes in Luncaviţa, wohl wissend, dass die Karansebescher Firma weder über das nötige Personal, noch über die technischen Ausstattungen für diese Arbeiten verfügt. Deshalb appellierten die beiden Gemeindeverantwortlichen an die Bewohner ihrer Ortschaften, freiwilligen Arbeitseinsatz zu leisten – der ihnen dann jeweils mit einem Taschengeld seitens der Karansebescher Firma honoriert wurde. Das Baumaterial bezahlte das Rathaus direkt bei den Zulieferfirmen, obwohl laut Vertrag die Karansebescher Firma es hätte stellen müssen. Der Vertrag zwischen dem Rathaus Luncaviţa und der Karansebescher SC Marocan SRL sah nämlich bloß eine Pauschalsumme für die durchgeführten Arbeiten vor – die auch überwiesen wurde.
Ion Velescu, Isae Babeu und Nicolae Panacea sind vor das Temeswarer Berufungsgericht in Revision gegangen. Sie fühlen sich durch das Gerichtsurteil von Karansebesch ungerecht behandelt. Bis zur Urteilssprechung in Temeswar darf Ion Velescu weiter in Luncaviţa Bürgermeister sein.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*