MdEP Ferber fordert Ausschluss Rumäniens aus dem EU-Rat

Er rügt „fehlende rechtsstaatliche Minimalstandards“

Freitag, 06. Juli 2012

Bukarest (ADZ) - Markus Ferber, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will laut einer Exklusiverklärung für die Tageszeitung „Adevărul“ den Ausschluss Rumäniens von den Abstimmungen des Europäischen Rats wegen „fehlender rechtsstaatlicher Minimalstandards“ beantragen. Er sei „extrem besorgt“ über die Lage in Rumänien, was sich hierzulande derzeit abspiele, sei „wider den Geist und die Prinzipien der Europäischen Union“, sagte der CSU-Europapolitiker. Er werde sich entsprechend mit der EU-Kommission und den restlichen europäischen Institutionen in Verbindung setzen, um „die nötigen Schritte einzuleiten, damit Rumänien umgehend von den Abstimmungen des EU-Rats ausgeschlossen“ werde, zitiert „Adevărul“ den Rumänien-erfahrenen deutschen Europapolitiker. 

Doch auch in den Reihen der deutschen Sozialdemokraten herrscht mittlerweile Besorgnis: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe, mahnte in einem Gespräch mit „Deutsche Welle“, dass es keineswegs eine politische Kontrolle über die Justiz geben dürfe.

Kommentare zu diesem Artikel

Harry, 09.07 2012, 21:13
Wer war damals gleich wieder dafür solche 3. Welt Länder in die EU zu lassen????
Helmut, 06.07 2012, 16:04
Welches Geistes Kind dieser Herr Ferber ist,ist bekannt.Er soll lieber seine Filiale(PDL) in Bukarest dazu ermahnen,die demokratischen Spielregeln einzuhalten damit diese ,die Versuchung zur Ausschaltung der die parlamentatrische Mehrheit in Rumänien beendet.

Liebe Frau Kastner(SPD-Fraktion)!
Ihre Sorgen sind sicher berechtigt,jedoch gab/gibt es in Rumänien schon seit Ende der Revolution die politische Kontrolle der Justiz,nur so ausgeprägt wie in letzter Zeit war sie noch nie. Endlich sind Parlamentarier bereit und versuchen diese Situation zu verändern. Dadurch enstanden diese Probleme.
Millionen Rumänen hoffen,daß endlich Herr Basescu und seine PDL die parlamentarischen Spielregeln einhalten.Auch die jetzige Mehrheit,in Opposition mußte dies tun.
MfG

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