Mega-Demos in Bukarest und im Land „Rumänien fordert: Keine Amnestie“

Staatschef unter den Protestlern / PSD spricht von „Mineriade“

Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Bukarest und zahlreichen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Begnadigungs- und Teilamnestie-Verordungsentwürfe der PSD zu protestieren. Allein in der Hauptstadt protestierten mehr als 30.000 Menschen, auch in Temeswar, Klausenburg, Kronstadt, Jassy, Konstanza, Galatz, Ploieşti, Arad, Großwardein, Baia Mare, Neumarkt, Alba Iulia, Piatra Neamţ, Suceava, Bacău u. a. gingen Abertausende Menschen auf die Straße. Die Protestler riefen „Rumänien fordert: Keine Amnestie“, „Korruption tötet“, „In einer Demokratie sitzen Diebe im Knast, nicht im Parlament“, „Dragnea, vergiss nicht – Rumänien gehört dir nicht“. Unter die Menschen am hauptstädtischen Uni-Platz mischte sich zeitweilig auch der Staatschef: Klaus Johannis marschierte zunächst wortlos mit der in Richtung Regierungssitz ziehenden Menge. Von den anwesenden Reportern mit Fragen bestürmt, sagte er schließlich, dass die Menschen „zu Recht empört sind“ – eine „Clique von Politikern mit strafrechtlichen Problemen“ wolle den Rechtsstaat schwächen; es sei „unzulässig, Gesetze zu ändern, damit die Akten von Dutzenden oder gar Hunderten Politikern bereinigt werden können.“

PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea warf dem Staatschef daraufhin in einem Facebook-Eintrag vor, sich am „Auftakt eines Staatsstreiches“ und an einer „neuen Mineriade“ beteiligt zu haben – dabei wohlweislich übersehend, dass 1990 seine eigene Partei unter Ion Iliescu den blutigen Einfall der Bergarbeiter in Bukarest angezettelt hatte. Johannis Retourkutsche auf Dragneas Vorwürfe erfolgte prompt: Nicht die Bürger würden einen Staatsstreich ausführen, sondern die Politiker dem Rechtsstaat in Rumänien den Todesschlag versetzen, sagte der Staatschef in einer Presseerklärung. Da die PSD ihre beiden Verordnungsentwürfe bisher jedoch nicht zurückgezogen hat, gehen auch die Proteste dagegen in die Fortsetzung: Für Sonntag sind bereits neue Demonstrationen in Bukarest, Klausenburg und Kronstadt angekündigt.