Mehr Freiheiten für Kreisräte und Rathäuser

Premier Victor Ponta zu Besuch in Hermannstadt

Samstag, 27. Juli 2013

Victor Ponta traf in Hermannstadt mit Bürgermeister Klaus Johannis und Kreisratspräsident Ioan Cindrea (l.) zusammen. Foto: Holger Wermke

Hermannstadt (ADZ) - Mit guten Nachrichten überraschte Premierminister Victor Ponta bei seinem Besuch am Donnerstag in Hermannstadt/Sibiu. Der von Bürgermeister Klaus Johannis seit Langem angestrebte Tausch eines Grundstücks mit dem Verteidigungsministerium wurde endlich genehmigt. Das bestätigte Verteidigungsminister Mircea Duşa, der Ponta begleitete.
Der Premier versprach bei seinem Besuch, den Lokal- und Kreisverwaltungen mehr Freiheiten bei der Mitarbeiterzahl und der Entlohnung einzuräumen – innerhalb des mit den „internationalen Partnern“ ausgehandelten Budgetziels von 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zurückhaltend blieb Ponta bei Nachfragen zur Regionalisierungsdiskussion. Positiv bewertete er die am Mittwoch beschlossene Ansiedlung der regionalen Finanzdirektion in Kronstadt/Braşov sowie der Antibetrugsdirektion in Hermannstadt. Weitergehend werde er sich nicht äußern, solange weder die Regionsaufteilung noch die Aufgabenzuweisung geklärt ist. Er sei bereit, soviele Aufgaben wie möglich von der Bukarester Zentralverwaltung an die Regionen abzugeben. Die derzeitige Aufgabenkonzentration in Bukarest hält Ponta für „inakzeptabel“. Allerdings sei bei der Entscheidungsfindung keine Eile angebracht.

Bezüglich der von der Integritätsagentur ANI beanstandeten Inkompatibilität vieler Bürgermeister im Land, darunter Klaus Johannis, meinte Ponta, dass man zunächst die Entscheidung der Justiz abwarten müsse und dann diesbezüglich Gespräche mit der ANI sowie der Europäischen Union führen werde. (Lesen Sie mehr)

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