Anlässlich der feierlichen Verabschiedung des Leiters des Länderprogramms Rumänien und Republik Moldau der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Holger Dix, und der Amtsübergabe an dessen Nachfolger Sven-Joachim Irmer fand am Montag, dem 18. Juni, eine Konferenz zum Thema „Zukunft denken“ im Ballsaal des Hotels Howard Johnson in Bukarest statt. In der Eröffnungsrede des Deutschen Botschafters, S. E. Andreas von Mettenheim, wurde die Bedeutung der vom Bundeshaushalt finanzierten Konrad-Adenauer-Stiftung, die in den letzten fünf Amtsjahren ihres Vertreters in Rumänien über 300 Veranstaltungen realisieren konnte, gewürdigt. Der scheidende Amtsleiter Dix betonte in seiner Ansprache, dies sei wegen der herausragenden Partnerschaft mit ausgewählten rumänischen Counterparts möglich gewesen, denn die Arbeit der Stiftung dürfe keine islolierte Intervention im Gastland sein.

Es folgte eine Podiumsdiskussion mit jungen rumänischen Experten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Presse zum Thema „Zukunft denken“, die der Moderator und Leiter des Rumänischen Kulturinstituts, Horia-Roman Patapievici, mit der Frage einleitete, wie Rumänien wohl in 20 Jahren aussehen könne. Als Experten waren geladen: Horia Terpe vom CADI (Centrul de Analiză şi Dezvoltare Instituţională), Alexandru Gussi, ehemaliger Präsidentenberater und Dozent für politische Wissenschaften an der Universität Bukarest, Laura Ştefan, Antikorruptionsberaterin der EU-Kommission und ehemalige Direktorin im Justizministerium für die Anwendung der Antikorruptionspolicy, Simona Iftimescu, Adenauer-Altstipendiatin und Koordinatorin von Link Education and Practice (LEAP), Alin Mureşan, Journalist und Autor des Buches „Piteşti“ über die Verbrechen aus der kommunistischen Zeit, sowie Adrian Papahagi, Politologe und stellvertretender Präsident der Fundaţia Creştina Româna (FCR).

Populismus, Korruption, mangelnde Zivilcourage

Trotz der beeindruckenden Lebensläufe der als „junge Elite Rumäniens“ präsentierten Redner verloren sich diese von Anbeginn in abstrakt-theoretischen Stellungnahmen aus ihrem jeweiligen fachlichen Blickwinkel, wobei eine Synthese oder interaktive Diskussion zu vermissen blieb.
Gussi reagierte auf die Frage des Moderators mit pessimistischem Ausblick auf die politische Zukunft und kritisierte, 40 Prozent aller wirtschaftlichen Güter seien immer noch an den Staat gebunden.

Papahagi analysierte die Verschmelzung der links- und rechtsorientierten Parteien zu einem fast ununterscheidbaren Einheitsbrei. Im Volk hätte sich der Eindruck breitgemacht, alle Politiker seien gleich – eine Tendenz, die dem Populismus, bestimmt durch Skandale und Kurzzeitpolitik, Tür und Tor öffne.
Laura Ştefan gab einen Rückblick durch die Entwicklung der Justiz: Nach der Wende waren Schlüsselfunktionen lange noch von der alten Garde kontrolliert. Wer vor Gericht kam, erfuhr dies vorher durch „Signale“. Missbrauch von Funktion und Geld waren bis 2004 gang und gäbe, bis Monica Macovei den Kampf gegen die Korruption aufnahm. Dass Politiker sich vehement gegen Anti-Korruptionsmaßnahmen wehrten, illustrierte die Rednerin mit den markigen Beispielzitaten: „Was – mit mir wollt ihr anfangen?“ und „Wer bist du, ONG-ist, der du uns sagst, wir bräuchten ein anderes Land?“ Doch bevor nicht die gesamte Gesellschaft vom Wunsch nach Gleichheit vor der Justiz durchdrungen sei, würde sich nichts ändern, doziert Ştefan. Hinzu käme, dass in der Geschichte der rumänischen Justiz stets Angst ein prägender Faktor sei. Sie provoziert mit der Frage: auch heute noch? Ştefan plädiert für Gleichheit, warnt jedoch gleichzeitig vor dieser Illusion – denn Reiche, die sich einen besseren Anwalt leisten können, werden immer im Vorteil sein. Sie schließt mit der Frage, wieso in ganz Osteuropa Institutionen, die dem Parlament unterstehen – im krassen Gegensatz zu Westeuropa – nicht funktionierten. Andere Panelteilnehmer forderten einen Paradigmenwechsel, mehr individuelle Implikation und einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Vergangenheit. 

Kapitalismus und Rechtsstaat noch Werteträger?

Patapievici provizierte die Runde mit der Frage, ob die vier Säulen der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts im Vergleich zum 17. – also Kapitalismus, Wissenschaft, Rechtsstaat und Säkularisation – auch in Zukunft noch als Wahrheitsträger gelten werden. Papahagi kritisierte die Mathematisierung der Wirtschaft und forderte eine Symbiose zwischen Ration und Glauben. Der Rechtsstaat sei zwar nicht in Gefahr, doch ginge er mit dem Verlust der sogenannten Salomonischen Gerechtigkeit – dem, was wir als Rechtsgefühl bezeichnen – einher. Die Sinnentleerung von Wirtschaft und Recht bezeichnete er als besorgniserregend. Doch wohin sich wenden? Nicht in die Vergangenheit, denn Geschichte sei ein Beispiel von zyklischer Stupidität. Aber auch das faustische Experiment der Moderne sei gescheitert. Die Menschheit der Zukunft müsse Freiheit mit Verantwortung kombinieren. Auch Mureşan sieht die Lösung nicht in Institutionen, sondern im Menschen, wohingegen Ştefan genau diesem Punkt widerspricht. Trotzdem fügt sie an: Nicht an Gesetzen mangelt es in Rumänien, sondern an Courage. Rumänen unterstützten gerne große Ideen, doch wenn es darum ginge, ein konkretes Projekt und einen damit verbundenen Menschen zu unterstützen, hielte man sich lieber zurück, lautet ihre Kritik. Manchmal braucht Veränderung ein gesellschaftliches Erdbeben.

Terpe bezeichnet die Kommunikation als größten Einflussfaktor auf die Zukunft. Kommunikation und Koordination hätten ein Maximum erreicht. Außerdem müsse man in einem neuen Wertesystem den Staat als Geschäft sehen. Der deutsche Staat etwa biete den Bürgern rechtliche Stabilität und feste Regeln, dafür würde der Bürger seine Steuern bezahlen – da müsse Rumänien erst mal hin. Am Ende gab er zu bedenken: „Erstmals in der Geschichte haben wir alle Bedingungen für die richtige Wahl!“

Auch wenn die Diskussion eher den Charakter eines koordinierten Brainstormings hatte und sich kein klarer roter Faden abzeichnete, schaffte Moderator Patapievici dennoch den Spagat, ein verbindendes Element in den Beiträgen zu erkennen. Den in den Raum geworfenen Schlagworten – Kultur mit Seele, Glauben, Bescheidenheit, Gleichgewicht, Mut, Verantwortung, Liebe – entnahm er den Wunsch nach einer Seelenkultur, die alle Bereiche durchzieht.

Worin also besteht die Provokation? Die Zukunft Rumäniens steht und fällt mit unserer Fähigkeit, diesen Wunsch in die Tat umzusetzen.