Mehr Straßen-, weniger Büropolizisten

Dienstag, 06. März 2018

Reschitza – Man kennt die Kommunalpolizisten am gemächlichen Gang, immer zu zweit (der Volksmund prompt: „Arbeitsteilung: einer kann lesen, einer schreiben!“), Sonnenblumenkerne knabbernd oder genüsslich Zigaretten rauchend und die Kippen einfach wegschnipsend. Das Bild soll in Reschitza bald aufpoliert werden: der Gemeinderat hat eine Reorganisation der Stadtpolizei beschlossen.

In erster Linie wird der Dienstleistung, die von der Stadt finanziert wird, der Status der Rechtsperson genommen. Zweitens wird der „Aufgaben- und Tätigkeitsbereich“ eingeschränkt, was auch mit einer Personalreduzierung einhergeht (auch wenn diese vornehmlich auf dem Papier, durch Streichung unbesetzter Posten, passiert). Drittens wird die Stadtpolizei zu einer Dienststelle des Rathauses, also dem Bürgermeister unterstellt. Die Entscheidung darüber war im Stadtrat heiß umstritten, vor allem ob der Gegenstimmen der erzkonservativen PSDler (sie sahen „ihre Errungenschaft“, die Kommunalpolizei, insgesamt gefährdet).

PSD-Fraktionschef Mirel Sabo gab vor, seine Fraktion werde einer Beschlussvorlage, deren Logik ihr nicht einleuchtet, nicht zustimmen, zumal es ein weiterer Schritt zur Konzentration der Macht in der Hand des Bürgermeisters sei. 2017 sei anderen zwei gegenwärtigen Direktionen des Rathauses die Rechtsperson genommen worden: der Direktion für die Verwaltung des Stadtvermögens und jener für die Verwaltung von Steuern und Gebühren. „Mittels dieser neuen Änderung im Organigramm wird die Stadtpolizei praktisch aufgelöst und dem Bürgermeister unterstellt,“ sagte Sabo, selber etwas unlogisch, denn wie kann etwas Aufgelöstes jemand unterstellt werden? „Es gibt ähnliche Fälle in Rumänien, und die sind nicht unproblematisch. Der Herr Bürgermeister sollte nicht vergessen, dass die Macht immer noch den Bürgern gehört. Und was soll das mit dem Testen aller Stadtpolizisten? Die 89 Posten sind eh nicht alle besetzt. Kommt nun auch eine Phase der Neueinstellungen?“

Hadrian Popescu, der die Stadtratssitzung an Stelle des in Bukarest befindlichen Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Fraktionschef der mehrheitlichen PNL-Vertreter leitete, verwies erst mal auf die Tatsache, dass etwa ein Drittel der Stadtpolizisten ärztliche Atteste vorgelegt haben, denen zufolge sie für den Straßeneinsatz aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet seien. Da stelle sich doch die logische Frage, was die Stadt mit so vielen Büropolizisten soll? Insofern der Test, von dem der verehrte PSD-Kollege spreche, denn: „Mittels ärztlicher Enthebung läuft kein Kommunalpolizist einem Ganoven nach!“. Außerdem: „Die waren ein bisschen Staat im Staat geworden, deshalb mussten sie dem Bürgermeister unterstellt werden.“

Das bisher gültige Organigramm der Stadtpolizei Reschitza sieht 89 Posten vor, von denen 70 belegt sind, von diesen sind 60 Stadtpolizisten.

 

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