Mehrere Kernthemen der rumänischen Gesellschaft

Botschaft von Präsident Klaus Johannis ans Parlament

Mittwoch, 24. Februar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat Montag in seiner halbstündigen Botschaft ans Parlament mehrere Kernthemen der rumänischen Gesellschaft angeschnitten. Es müssten Antworten gefunden werden auf einige Hauptprobleme, die die Bürger beschäftigen: Wie geht es mit der Bildung weiter? Welche Wege kann die Gesundheitsbetreuung einschlagen? Welche Lösungen müssen gefunden werden, damit das Rentensystem tragbar bleibt? Was kann in der Entlohnung der Staatsangestellten unternommen werden? Wie ist der demografische Rückgang aufzuhalten? Obwohl sich Rumänien in einem Wahljahr befindet, sei die Erörterung dieser Fragen wesentlich, unterstrich Johannis. Der Präsident warnte vor weiteren Gesetzesmaßnahmen, die in diesem Wahljahr die eine oder andere Partei bevorzugen könnten. Johannis sprach auch über die Ernennungen und Wahlen, die in diesem Jahr in der Justiz anstehen: DNA, Oberster Gerichtshof, Magistraturrat, ein neuer Generalstaatsanwalt. Bei allen diesen Vorgängen werde er nicht ein unbeteiligter Zuschauer bleiben, sondern seine verfassungsmäßigen Befugnisse wahrnehmen. Er wolle sicher gehen, dass Rumänien auf dem Weg des Rechtsstaates und der Korruptionsbekämpfung vorankommt, dass in diesen Ämtern Professionalismus und Integrität gesichert sind, sagte Johannis.

Kommentare zu diesem Artikel

RonFlOday, 21.10 2017, 02:59
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