Mehrere Überraschungen im neuen Steuergesetzbuch

Die Vorlage geht von der Regierung jetzt ans Parlament

Freitag, 27. März 2015

Symbolfoto: freeimages.com

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die Regierung hat Mittwoch die Vorlage für das neue Steuergesetzbuch gebilligt, die Unterlagen gehen jetzt an den Senat, der nach dem orthodoxen Ostertag im Dringlichkeitsverfahren mit der Erörterung beginnen soll. Premier Victor Ponta rechnet damit, dass die Unterlagen bis Ende April in die Abgeordnetenkammer gelangen. Die stärkste Wirkung auf die Wirtschaft verspricht man sich davon, dass die allgemeine  Mehrwertsteuer (MWSt.) ab Januar 2016 von 24 Prozent auf 20 Prozent herabgesetzt wird.

Bei Grundnahrungsmitteln (Fleisch, Fisch, Milch, Eier, Geflügel, Gemüse und Obst) soll die MWSt. auf neun Prozent gesenkt werden. Damit würde der Durchschnitt dieser Steuer unter 18 Prozent liegen, sagte Ponta, so stehe Rumänien diesbezüglich in der unteren Hälfte der europäischen Länder. Eine zweite einschneidende Bestimmung besteht darin, dass die Sozialversicherung und die Krankenversicherung ab 1.Januar 2018 sowohl beim Arbeitgeber als auch beim Arbeitnehmer um ein paar Prozent  gesenkt werden. Dadurch hofft man, die Schattenwirtschaft zu verringern und die Zahl der legalen Arbeitsplätze zu erhöhen.

Die Regierung hat darauf verzichtet, die Kommunalsteuern inflationsbedingt anzuheben. Hingegen wird verfügt, dass die Bürgermeister diese Steuern jedes Jahr an die Inflation angleichen sollen, und nicht wie bisher alle drei Jahre, in anderen Fällen soll das durch Regierungsbeschlüsse geschehen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.03 2015, 02:40
Die Mehwertsteuererhöhungen in Rumänien waren ausserordentlich lediglich im Zug der Finanzkrise - daher gehören sie auch gekürzt und das asap.
Ottmar, 27.03 2015, 22:07
Helmut setzen sechs. Wo in anderen Ländern außer Rumänien gibt es Mehrwertsteuersenkungen. Du bist der dümmste schreibende Rumäne den ich kenne. Wenigstens schreiben nach deutscher Grammatik und Rechtsschreibung kannst. Aber du scheibst nur dummes Zeug mit absolut ohne Wissen. Typisch Rumäne.
Hanns, 27.03 2015, 16:57
@Helmut - Verteuerungen werden immer sofort an die Endverbraucher weitergegeben (z.B. Erdölpreis). Steuersenkungen hingegen verschwinden irgendwo in den Kalkulationen der Geschäftsleute.
Helmut eine Frage zum Nachdenken: Wurde in Rumänien im Zuge des EU-Beitrittes irgend etwas billiger? Ich kann mich nicht daran erinnern! Eigentlich hätte fast alles, vor allem aber Lebensmittel, billiger werden müssen, zumal alle Zölle und zollähnlichen Importabgaben weggefallen sind.
Sraffa, 27.03 2015, 15:20
Wenn wenigstens eine effektive Beitreibung von eigentlich schon per Beschluß beschlagnahmten Vermögens statt finden würde könnten etliche ehrliche Projekte zusätzlich gefördert werden.
Helmut, 27.03 2015, 14:04
Eine sozialpolitisch richtige Entscheidung,die hoffentlich im Parlament ein Mehrheit findet.Die Entlastung der Kleinverdiener-und der Mittelschicht in Rumänien ist eine wichtige Etappe im Kampf um soziale Gerechtigkeit.@Hanns/Sraffa...bitte wohin verschwindet die Mehrwertsteuerentlastung in anderen Ländern????...heisst das ,dass in anderen EU-Staaten Gauner am Werk sind,dachte immer es gibt nur Gauner in Rumänien????.Na,da wird der Ioannis keine Freude haben, wenn er liest das es nicht nur in Rumänien solche Typen gibt.Die Mehrwertsteuer hebt der Staat ein und nicht irgendwelche Multis oder Geschäftsleute.Also müssen die Preise bei Reduzierung der Mwst günstiger werden.Ausser die Geschäftemacher erhöhen ihre Preise ,aber trotzdem bleibt der Mwst-satz niedriger.Daher ist die Harabsetzung in jedem Fall ein Vorteil für den Endverbaucher.Zwecks höher Staatseinnahmen könnte man doch den Steuersatz auf die Vermögen der Millionäre des Landes erhöhen,Geldstrafen für Korruptionäre etc,erhöhen,Einsparungen bei den durch die NATO aufgezwungen erhöhten Militärausgaben,Verwaltungsvereinfachungen etc.
Hanns, 27.03 2015, 11:20
Die Beiträge zur Sozialversicherung und Krankenversicherung sollen gesenkt werden? Es ist jetzt schon viel zu wenig Geld für das Gesundheitswesen und die Renten vorhanden - wie soll das dann in der Zukunft funktionieren? Woher will man dafür das Geld nehmen?
Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt fast nie beim Endverbraucher (Bürger) an, wie zahllose Beispiele in anderen Ländern gezeigt haben. Das dient lediglich den Geschäftsleuten, die mit so einer Senkung ihren Gewinn erhöhen.
Sraffa, 27.03 2015, 04:09
Ein Großteil der Steuersenkung wird zuerst als Profit in den Taschen der steuertreuen Multis verbleiben; der einfache Bürger wird von den Steuersenkungen erst nach langer Zeit ein bisschen profitieren.

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