Mehrheit beteiligte sich nicht an der Abstimmung

Misstrauensantrag erzielte zu wenig Stimmen

Mittwoch, 24. September 2014

Bukarest  (Mediafax/ADZ) - Der Misstrauensantrag, den die PNL und PDL eingebracht hatten, hieß „Victor Ponta bringt den Rechtsstaat in Gefahr! Stoppt den Wahlbetrug durch die PSD!“ Der Antrag stand Montag auf der gemeinsamen Sitzung der Parlamentskammern auf der Tagesordnung und erzielte nicht die nötigten Stimmen.

Die Strategie seiner Erörterung und die Abstimmung darüber war auf der Sitzung der Mehrheitsfraktionen festgelegt worden: So beteiligte sich niemand von diesen Fraktionen an der Debatte, es wurde Premier Victor Ponta überlassen, auf die Anschuldigungen im Misstrauensantrag zu antworten. Ebenso war als Strategie bestimmt worden, dass sich die Mehrheitsfraktionen an der Abstimmung nicht beteiligen sollen. So stimmten nur die Abgeordneten und Senatoren der PNL und der PDL ab, unterstützt von den PMP-Parlamentariern. Sie konnten 154 Stimmen für den Antrag einholen, damit er durchkommt, wären 288 Stimmen nötig gewesen.

Victor Ponta sagte nachher, dass der Antrag viele persönliche Angriffe enthalten habe und nicht eine tatsächliche Kritik an der Regierung gewesen sei. Er sei jedoch froh, dass die Opposition jetzt in dieser Tagungsperiode keinen weiteren Antrag einbringen könne und dass der Wahlkampf demnach nicht ins Parlament getragen würde. Er verglich auch die Ziffern: Auf dem Antrag standen171 Unterschriften, bei der Abstimmung waren nur 154 Parlamentarier dabei.

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