Mehrheit für Amtsenthebung des Staatspräsidenten

Freitag, 06. Juli 2012

Foto: presidency.ro

Bukarest - Die Mehrheit der rumänischen Abgeordneten und Senatoren hat für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Bãsescu gestimmt. 256 Volksvertreter sprachen sich für die  Absetzung des Staatschefs aus, für die Amtsenthebung waren 219 Stimmen nötig. Lediglich 114 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei Stimmen wurden für ungultig erklärt. Die Volksabstimmung soll am 29. Juli stattfinden.

Interimistischer Staatschef ist Senatspräsident Crin Antonescu.

 

Kommentare zu diesem Artikel

strigoi, 07.07 2012, 21:37
Strigoi, Helmut, strigoi. Verhunzen Sie meinen Namen nicht ständig. Im übrigen bin ich politisch sehr engagiert, und weiß Wahlkämpfge zu führen. Ich habe Übung darin. :D Die Zeiten, in denen wir strigoii auf Burgen die Jahrhunderte abfeiern sind vorbei. Heute gilt, die roten Volksvampire endlich loszuwerden.
Hanns, 07.07 2012, 13:43
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann kann das Parlament in Rumänien den Präsidenten suspendieren, wenn er gegen die Verfassung verstossen hat. Gestern hat allerdings der Verfassungsgericht festgestellt, dass das nicht der Fall sei. Die USL-Abgeordneten haben verhindert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes im Parlament zu verlesen und haben trotzdem gegen Basescu gestimmt!
Hemut, ist das Demokratie?
Hanns, 07.07 2012, 13:34
Niemand würde etwas sagen, wenn Ponta, Antonescu und Konsorten mittels einer korrekten Wahl des Volkes an die Macht gekommen wären. Es wäre zwar traurig aber zu akzeptieren.
Aber diese Vorgehensweise ist komplett undemokratisch und daher abzulehnen!
Hanns, 07.07 2012, 13:27
Welche Mehrheit hat die USL im Parlament? Die Mehrheit ist keine gewählte Mehrheit sonder sie ist dadurch entstanden, das es einige Überläufer (Wendehälse) gab. Das ist nicht wirklich ein demokratischer Vorgang und stellt nicht die Meinung des Volkes dar. Aber zu sagen, das bei den jüngsten Lokalwahlen das Volk der USL die Mehrheit gegeben hat und man daher der Meinung sei nach dem Willen des Volkes zu entscheiden, ist auch nicht demokratisch!
Einzig Neuwahlen können dieses Dilemma beenden.
Helmut, 07.07 2012, 12:41
Dies war kein trauriger Tag für Rumänien,sondern ein Tag wo sich die parlamentarische Rechte durchgesetzt haben.
Alle die trauernden haben vergessen,daß in einer parlamentarischen Demokratie,letztendlich, die Mehrheit im Parlament.entscheidet.Also keine falschen Krokodilstränen.Demokratie bedeutet auch verlieren zu können.Als SOUVERÄN kann dann das Volk entscheiden,ob ein oder auch der jetzt gefasste Beschluß richtig oder falsch war.Das Ergebnis des Referendums haben dann alle zu respektieren.Wenn sich Mehrheiten im Parlament verändern,kann die auch die Regierungszusammensetzung beinflußen. Dies hat nichts mit "Windlage zu tun".Es ist wirklich lächerlich von einer Diktatur der USL zu schreiben,zur Zeit hat die USL eben die Mehrheit durch die Unterstützung der demokrtisch gewählten Abgeordneten.Wer das in Frage stellt hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.Das eine Regierung, Vertrauenspersonen an wichtige Stellen setzt,kann manchmal problematisch sein,jedoch ist das in Rumänien bis jetzt bei jedem Regierungswechsel so geschehen.Dies geschieht auch in allen andern Ländern Europas und auch in den USA ist es so üblich.Besonders Konservative- Regierungen innerhalb der EU haben sich dabei ausgezeichnet.Bis jetzt hat sie das auch in Rumänien nicht gestört. gestört.Plötzlich aber,weil der Versuch eines Neubeginnes in Rumänien gestartet wurde,ist alles undemokratisch ect.Bei den kommenden Parlamentswahlen,kann die Bevölkerung darüber entscheiden,ob die USL weiterhin die Mehrheit halten wird oder ob einer anderen, Partei/Gruppierung,das Vertrauen ausgesprochen wird.Daher von einer Diktatur zu schreiben ,ist unbedacht.Es müssen Mehrheiten anerkannt werden,auch wenn es einem nicht passt.
Reinhard,Klaus ,Hanns ,Srigoi und auch andere sollen einmal lernen ,wie Demokratie praktisch umzusetzen ist.
Es wäre gut,wenn auch sie sich, politisch in Parteien ihrer Prefernz betätigen würden.Damit könnten sie eine Beitrag zur Hebung des politischen Bewußtseins der Bevölkerung leisten.Schimpfen und traueren ist echt zu wenig..
strigoi, 07.07 2012, 09:31
Ah, die Fidesz- und Jobbik-Brigade ist auch an der Tastatur. Ganz einfach, Reinhard: Weil die "Windlinge" bodenständige Leute waren und vorhersahen, dass die Ungarn kurzen Prozess mit einem gemacht hätten. So ist es nach dem angezettelten und verlorenen Krieg ja auch geschehen: Die Deutschen mussten raus. Die "Windlinge" waren also gar keine, sondern kluge Leute, die das Richtige taten. Abgesehen davon ist das heutige Ungarn in einem noch katastrophaleren Zustand als Rumänien.
Reinhard, 06.07 2012, 23:51
überrascht mich nicht! Früher waren die Woiwoden dran die man regelmäßig je nach "Windlage" austauschte, später die Ministerpräsidenten, einen König ließ man freundlicherweise gehen, ein Vorgänger von Basescu wurde nach einem Militärtribunal erschossen. Immer was Neues......Was mir Kopfzerbrechen bereitet: Was haben sich die sächsischen Politiker 1918-1919 dabei gedacht sich von Budapest politisch abzuwenden um Bukarest zu hofieren???? als Dankeschön hat man uns verkauft......wieder was Neues........Grüße aus Fürth.
Klaus, 06.07 2012, 22:52
Das ist das resultat von leuten die politik und das land Rumänien als ihr eigentum betrachten.--
Rumänische Flagge auf halbmast (trauer)
Was wird das für die zukunft bringen?? eine dictatur der USL
Hanns, 06.07 2012, 22:11
Ein sehr trauriger Tag für Rumänien!

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