Meinungsfreiheit kann nicht geopfert werden

Präsident Johannis über die Affäre ANAF – Antene

Freitag, 19. Februar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Ein paar Sätze des Staatspräsidenten Klaus Johannis haben Mittwoch klärend gewirkt in der recht aufgeputschten Affäre des Vorgehens der Steuerbehörde ANAF gegen die einflussreiche Mediengruppe Intact mit seinen fünf Fernsehsendern.

Es war schon nach der Sitzung im Senat, wo Premier Dacian Cioloş in der Angelegenheit Rede und Antwort stehen musste, Johannis war auf dem Weg zu einer Veranstaltung in der Zentralen Universitätsbibliothek, als er vor dem Eingang von Journalisten zur Angelegenheit angesprochen wurde. Erstens könne die Meinungsfreiheit nicht aus „banalen administrativen Gründen“ unterdrückt werden, sagte Johannis. Zweitens sei das Hauruck-Vorgehen von ANAF zumindest „unangebracht, wenn nicht fragwürdig“. Der Präsident unterstrich weiter, dass die Lage, in welche die Gruppe Intact geraten ist, „unangenehm und unnötig“ sei. In den Gesprächen zu diesem Thema habe er jedoch festgestellt, dass die Entscheidungsträger in diesem Fall bereit seien, eine Lösung zu finden. Das könne durch bedachte Diskussionen geschehen.

Schon im Senat hatte Premier Cioloş eingeräumt, dass ANAF unangebracht vorgegangen ist, schon die vorherige Regierung hätte eine Lösung finden wollen für die Antene-Gebäude, die durch ein Gerichtsurteil seit anderthalb Jahren im Staatsbesitz sind.

Kommentare zu diesem Artikel

Christoph, 21.02 2016, 15:31
Ich verfolge diese Themen ja nur aus der Ferne. Kann jemand mal erklären, warum der Staat die Gebäude nicht einfach an die Antena-Sender vermietet, so wie die das auch gerne hätten?
Sraffa, 19.02 2016, 03:55
Ich verstehe nicht wieso Johannis die Versäumnisse und Fehler der Bürokratie vor der Regierung Ciolos nicht anspricht ?? Ciolos exekutiert doch nur das Gesetz, die anderen sollten sich jetzt schneller bewegen !!

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