Meleșcanu äußert sich zur Jerusalem-Debatte

Außenminister: Stellungnahme nicht geheim

Freitag, 11. Mai 2018

Meleșcanu nahm im Außenausschuss Stellung zu den Absichten, die rumänische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – In der Debatte um eine Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem richtet sich nun die Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit mit muslimischen und arabischen Staaten. Ein Umzug könne deren Rückhalt für die Kandidatur Bukarests für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat infrage stellen, so Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) bei einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss der Abgeordnetenkammer. Momentan bereite man eine Reise von Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) in mehrere arabische Staaten vor.

Meleșcanu übernahm am Mittwoch die Verantwortung für eine schriftliche Stellungnahme seines Ministeriums. Darin wird eine Untersuchung gefordert, inwiefern der von PSD-Chef Liviu Dragnea ins Spiel gebrachte Umzug umsetzbar ist. Aufgrund einer Auslandsreise nach Libyen habe er es nicht unterzeichnet; als Außenminister übernehme er jedoch die volle Verantwortung für das Schreiben. Das Dokument habe er zur Information auch Staatspräsident Klaus Johannis zustellen lassen. Solle ein Umzug empfohlen werden, Johannis diesen jedoch ablehnen, werde man sich an das Verfassungsgericht wenden, drohte Meleșcanu.

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